Reaktion auf Aktuelle Stunde zu TTIP

„Die Fraktion der Linken versucht neuerlich das Schreckgespenst des Freihandels heraufzubeschwören. Sie ist offenbar getrieben von einem Antiamerikanismus, der ihnen die Sicht auf die Fakten verstellt“, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Hessen, Nicola BEER mit Verweis auf Punkt 9 des Verhandlungsmandates zum TTIP. Dort heißt es:

„Das Abkommen darf keine Bestimmungen enthalten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union oder ihren Mitgliedstaaten – insbesondere im kulturellen Bereich – beeinträchtigen würden, wobei es die Union und ihre Mitgliedstaaten auch nicht an der Weiterführung bestehender Politiken und Maßnahmen zur Unterstützung des kulturellen Sektors in Anbetracht des Sonderstatus dieses Sektors in der EU und in den Mitgliedstaaten hindern darf. Das Abkommen wird nicht die Fähigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Politiken und Maßnahmen in diesem Sektor zur Berücksichtigung der Entwicklungen insbesondere im digitalen Umfeld beeinträchtigen.“

Beer weiter:

Der Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt sind zentrale Ziele der EU. Deshalb hat die Europäische Union auch die UNESCO-Konvention aus dem Jahre 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen als rechtverbindliche Verpflichtung übernommen. Dies sichert ein Verhandlungsverbot über Kultur. Damit sind weder die Buchpreisbindung in Deutschland noch die öffentlichen Zuschüsse für kulturbezogene Tätigkeiten aller Art – von Film, Musik über Theater und Festivals bis Verlagswesen – durch TTIP betroffen.

Wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass die Probleme im kulturellen Bereich weit mehr innereuropäische Herausforderungen sind, keine transatlantischen. Schon die Spanne der Mehrwertsteuer auf e-Books in Europa von 25% (Dänemark) bis 0% (Vereinigtes Königreich) macht dies deutlich.

Erschreckend ist nur, dass sich die Fehlvorstellungen über das TTIP auch bis in die Regierungsfraktionen zieht, wenn man die Rede von Frau Feldmayer, Bündnis 90/Die Grünen, sowie den Beitrag des Wirtschaftsministers Al-Wazir heute gehört hat, der dem Freihandel „wohl auch positive“ Aspekte abringen kann.

Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion als Reaktion auf die Debatte in der Aktuellen Stunde beschlossen, eine Anhörung im Hessischen Landtag zu TTIP zu beantragen. Alle Redner haben mehr Transparenz und öffentliche Diskussion zu TTIP gefordert. Wie könnte man besser Transparenz und Informationen aus erster Hand erreichen, als durch eine öffentliche Anhörung der zuständigen Ausschüsse für Europa, Wissenschaft und Kunst sowie Wirtschaft? Wir hoffen daher, dass es hierfür eine breite Mehrheit im Landtag geben wird.“