Flughafen Frankfurt

Als „mittlerweile turnusartigen Angriff auf den Frankfurter Flughafen“ wertete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, die heutigen Aussagen des grünen Flughafengegners Kaufmann zur Schließung der Nordwest-Landebahn zwischen 5 und 6 Uhr: „Kaufmann fährt in der Flughafenpolitik gnadenlos seinen eigenen unberechenbaren Kurs, da er sich weder für die Flughafenpläne seines grünen Parteikollegen Al-Wazir, noch für die Anforderungen seines eigentlichen Jobs als Aufsichtsratsmitglied der Fraport interessiert. Es bewahrheitet sich abermals, dass es schrecklich naiv von der CDU war, einem erklärten Flughafengegner einen Sitz in diesem wichtigen Gremium zu geben. Denn Kaufmann verfolgt mit seinem Aufsichtsratsmandat ganz alleine das Ziel, das Wachstum des Flughafens nun auch von innen zu bekämpfen. Wir erwarten endlich ein Einschreiten von Ministerpräsident Bouffier, der nicht länger zulassen darf, dass Kaufmann die Deutungshoheit in der Flughafenpolitik an sich reißt. Denn auf diese Weise schadet die Union aus reiner Koalitionsräson dem entscheidenden Wachstumsmotor der Rhein-Main-Region, indem sie das wirtschaftliche Wachstum des Flughafens aufs Spiel setzt, um den Grünen einen Gefallen zu tun.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Offensichtlich scheint die Union zudem auch Kaufmanns sehr zweifelhafte Auslegung des Aktienrechts zu unterstützen: Denn grundsätzlich hat ein Mitglied des Aufsichtsrates ein Rücksichtsnahmegebot gegenüber den Interessen des Unternehmens. Kaufmanns erneute Äußerungen lassen jedoch darauf schließen, dass ein Voranbringen der Fraport AG sowie die Verfolgung der Interessen der Anteilseigner nicht im Fokus seiner Tätigkeit stehen. Aus diesem Grund haben wir ein Gutachten zu den Rechten und Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern erstellen lassen, das speziell auch die Aussagen Kaufmanns seit Antritt seines Aufsichtsratspostens bei Fraport analysiert. Es ist absehbar, dass das Gutachten, das zeitnahe öffentlich vorgestellt wird, mehrere klare Pflichtverstöße feststellen wird.

Wir Liberale haben uns in sämtlichen Funktionen stets für die Prosperität des Flughafens stark gemacht, um Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen und den Wirtschaftsboom der Region zu fördern.‎ In der neuen Koalition ist von einem derartigen Engagement bisher überhaupt nichts zu spüren. Wir geben der Union mit unserem Setzpunkt in der kommenden Plenarwoche nun abermals die Möglichkeit, sich klar zum Wachstum dieses wichtigen Wirtschaftsmotors zu bekennen. Sollte die CDU diese Chance nicht ergreifen, so ist dies ein Beleg für die Beliebigkeit der Positionierung der Union in der wichtigen Frage der Entwicklung des Frankfurter Flughafens.“