Meldungen

MICK: Grünes Licht für beide Antragsteller – Weiterer Schritt zur Umsetzung Islamischen Religionsunterrichts in Hessen.

BÜGER: Privatisierung war und bleibt der richtige Schritt: Lösungen finden, statt falsche Erwartungen wecken.

NOLL: Großes Interesse an Schutzschirm bestätigt den Kurs der Landesregierung„Mit dem Kommunalen Schutzschirm hat die Regierung finanzschwachen Kommunen ein konkretes Angebot unterbreitet, sie in ihrem Konsolidierungsprozess zu unterstützen.“

SÜRMANN: Europäisches Urteil erkennt deutsches Reviersystem eindeutig an – Grüne haben nichts verstandenDass eine grüne Stadtparlamentarierin das Hessische Jagdgesetz in Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs als veraltet auslegt, ist eine Zumutung.

Müller: Stadt Frankfurt soll FRAPORT-Dividende und Teil der Gewerbesteuer in Lärmminderung investierenAls Anteilseigner und Empfänger der Gewerbesteuer profitiert die Stadt Frankfurt finanziell erheblich vom Flughafen.

BLECHSCHMIDT/BAUER: Hoher Standard bei Beihilfeversorgung für unsere Beamten bleibt uneingeschränkt erhalten – Kürzungsforderungen der Opposition wird nicht entsprochen

NOLL: Fiskalpakt ist wichtiger Schritt in Richtung ausgeglichene öffentliche HaushalteWir begrüßen die Einigung zum Fiskalpakt, da somit in Europa das fortgesetzt wird, was Liberale mit der Schuldenbremse in Bund und Land als Ziel schon durchgesetzt haben – nämlich ausgeglichene öffentliche [...]

DÖWELING: FDP-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Kultusministerin zu Änderungen bei G8 – Qualitätsoffensive kommt

KRÜGER: Grundlage unserer Wirtschaft ist die IndustrieDie Industrie in Hessen ist der Motor für Innovationen.

MICK: Statt Mindestrenten brauchen wir effiziente vielschichtige HandlungsansätzeAltersarmut ist ein Problem, das unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren aufgrund der notwendigen Rentenanpassungen beschäftigen muss.

DR. BÜGER: Privatisierung gestalten, aber nicht grundsätzlich in Frage stellenDie Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg hat nach Aussagen des Wissenschaftsrates dafür gesorgt, dass sich die baulichen Rahmenbedingungen für die klinische Forschung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau verbessert hat.

GREILICH: Aufhebung der Residenzpflicht begrüßenswertDie FDP-Fraktion begrüßt die Initiative des Ministers des Innern und für Sport, die guten Erfahrungen mit der weitgehenden Lockerung der Residenzpflicht in anderen Bundesländern auch in Hessen zu nutzen

ROCK: Niemand wird aus der Verantwortung entlassenGemeinsam müssen Land, Kommunen und Träger von Kindertageseinrichtungen der Aufgabe gerecht werden, nicht nur mehr Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu schaffen, sondern auch die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern.

MÜLLER: Hessen boomt - Strukturpolitik der Landesregierung schafft beste Rahmenbedingungen für die WirtschaftHessen boomt. Das ist zuallererst dem Fleiß der Bürgerinnen und Bürger sowie dem Einsatz der Selbständigen und Unternehmer zu verdanken.

GREILICH: Joseph Martin Fischer wäre das nicht passiert: Grüne Oppositionspolitik verliert sich in kruden InszenierungenDass die Grünen sich größte Mühe geben, die offensichtlichen Erfolge dieser funktionierenden Regierung klein zu reden, ist nachvollziehbar.