Kommunaler Schutzschirm
NOLL: Großes Interesse an Schutzschirm bestätigt den Kurs der Landesregierung„Mit dem Kommunalen Schutzschirm hat die Regierung finanzschwachen Kommunen ein konkretes Angebot unterbreitet, sie in ihrem Konsolidierungsprozess zu unterstützen.“
„Daher ist es sehr erfreulich, dass das Interesse für diese Form der Hilfe zu Selbsthilfe seitens der Kommunen größer ist als erwartet. Insgesamt haben 102 der 106 infrage kommenden Kommunen bis Fristende am letzten Freitag den Antrag zur Teilnahme am Schutzschirm eingereicht. Dies bestätigt nicht nur das Interesse der Kommunen an der Wiederherstellung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, sondern vor allem auch den politischen Kurs der Regierungskoalition,“ so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Noll.
Weiter erklärt Noll:
„Aus liberaler Perspektive gilt es zu betonen, dass die Hilfeleistungen an klare Konsolidierungsziele der Kommunen geknüpft sind. Daher müssen in einem zweiten Schritt nun die einzelnen Teilnehmer mit dem Finanzministerium über einen mehrjährigen Abbaupfad ihres Defizits verhandeln. Denn das Ziel des Kommunalen Schutzschirms ist es, für ausgeglichene Haushalte zu sorgen und damit die nachhaltige Leistungsfähigkeit der betreffenden Kommunen sicherzustellen.“
„Insgesamt 2,78 Milliarden Euro als direkte Entschuldungshilfe stellt die Landesregierung für den Schutzschirm zu Verfügung. Hinzu kommen noch einmal knapp 400 Millionen Euro für Zinsverbilligung. Mit der großen finanziellen Unterstützung des Landes und den vertraglich festgelegten Konsolidierungsbemühungen der Teilnehmer am Schutzschirm, erhalten die Kommunen die Chance auf einen finanziellen Neustart,“ so Alexander Noll.
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