Residenzpflicht

Greilich, der auch innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, erklärte weiter:

„Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass die Lockerung der Residenzpflicht auf das derzeit bundesgesetzlich zulässige Maximum der Bewegungsfreiheit innerhalb eines Bundeslandes kaum Probleme nach sich zieht. Im Gegenteil ist es auch nach liberaler Auffassung grundsätzlich besser, Einschränkungen nur dann vorzunehmen, wenn ein konkreter Anlass dazu besteht. Wenn sich bei der absoluten Überzahl der Betroffenen gelegentliche Reisen aus dem eigentlichen Residenzbezirk vollkommen unproblematisch darstellen, ergibt es wenig Sinn, bürokratische Genehmigungspflichten flächendeckend beizubehalten und Asylbewerber allein deshalb strafrechtlicher Verfolgung auszusetzen, weil sie zum Einkaufen, im Rahmen sportlicher Aktivitäten oder für einen Besuch bei Bekannten vorübergehend den Landkreis oder den Regierungsbezirk innerhalb des Landes Hessen wechseln. Die SPD-Opposition geht jedoch fehl, wenn sie meint, dass es hierzu ihres Antrags bedurft hätte. Ich war schon seit Monaten im Gespräch mit Innenminister Rhein und freue mich, dass diese vertrauensvollen Gespräche jetzt zum Ergebnis geführt haben, wie ja auch andere schwarz-gelbe Regierungen bereits diesen Weg beschritten haben.“