Schallschutz

29.06.2012

Müller: Stadt Frankfurt soll FRAPORT-Dividende und Teil der Gewerbesteuer in Lärmminderung investieren
Als Anteilseigner und Empfänger der Gewerbesteuer profitiert die Stadt Frankfurt finanziell erheblich vom Flughafen.

„Deswegen muss auch die Stadt Frankfurt endlich aktiv werden und diese finanziellen Mittel in die Lärmminderung investieren. Wir fordern die Frankfurter Grünen und die Frankfurter CDU deshalb auf, zum Wohle der Bürger im Rhein-Main-Gebiet und in Frankfurt endlich zu handeln“, erklärte heute der flughafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER.

Weiter erklärte Müller:

„Wir hoffen, dass endlich ein Umdenken in der Frankfurter Stadtregierung einsetzt: Statt der Ankündigung von Aktionsprogrammen schafft nur die Beteiligung der Stadt an der Umsetzung effizienter Lärmschutzmaßnahmen eine schnelle und adäquate Hilfe für betroffene Bürger. Wir fordern die Stadt Frankfurt auf, endlich Mittel bereitzustellen.

Die grüne Doppelmoral wird besonders deutlich, wenn die Grünen im Landtag mehr Geld fordern aber die Frankfurter Kreisvorsitzende der Grünen und Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer und ihr Kollege Frank-Peter Kaufmann von den Grünen im Landtag eine Antwort darauf schuldig bleiben, ob sie sich wenigstens für ein entsprechendes Engagement der Stadt Frankfurt einsetzen werden. Für die von Fluglärm belasteten Menschen ist diese Entscheidung überfällig. Frankfurt muss sich seiner Verantwortung endlich stellen.

Die Grünen können sich da, wo sie Verantwortung tragen, nicht mehr länger aus der Verantwortung stehlen. Das gilt für die Grünen in Frankfurt ebenso wie für die Grünen in Rheinland-Pfalz, die seit Monaten die Änderung des Luftverkehrsgesetzes und damit eine Verbesserung des Lärmschutzes bei der Festlegung der Flugrouten blockieren.“