UKGM
DR. BÜGER: Privatisierung gestalten, aber nicht grundsätzlich in Frage stellen
Die Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg hat nach Aussagen des Wissenschaftsrates dafür gesorgt, dass sich die baulichen Rahmenbedingungen für die klinische Forschung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau verbessert hat.
„So wurden die medizinische Versorgung, aber auch Forschung und Lehre an beiden Standorten gesichert. Die FDP-Fraktion steht deshalb weiterhin hinter der Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg. Die mögliche Übernahme der Rhön-Klinikum AG durch Fresenius bietet die Chance, die Ausgestaltung der Vereinbarungen zwischen Land und Klinikum im Sinne des Landes zu verbessern. Hier sollte man aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen“, so Dr. Matthias BÜGER, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Weiter sagte Dr. Büger:
„Wir sollten uns auf pragmatische Schritte konzentrieren. Nicht realistisch sind Forderungen, die im Fall der Übernahme der Rhön AG auf eine komplette Rückübertragung des UKGM in das Eigentum des Landes Hessen abzielen. Deshalb stelle ich hier und heute unmissverständ¬lich fest: Ein Rückkauf des Klinikums durch das Land ist eine rein theoretische Option, das politische Ziel ist jedoch, die Privatisierung so gut wie möglich vertraglich auszugestalten. Eine Rückübertragung des UKGM auf das Land ist nicht sinnvoll, sie ist weder im Interesse unseres Landes, noch der Patienten. Pragmatisch ist jedoch, in einer Situation, in der eine Übernahme der Rhön AG im Raum steht, die Frist für die Beschäftigten zu verlängern, die ein Rückkehrrecht zum Land haben.“