Meldungen

„Wir freuen uns, dass die hessische Initiative, an der der stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, maßgeblich mitgewirkt hat, nun erfolgreich sein wird. Dass es grünes Licht für eine Verfassungsänderung gibt, das ist ein Erfolg für alle Arbeitslose und die Optionskommunen“, so [...]

Nachfolgend dokumentieren wir die Schweiz-feindlichen Äußerungen von Tarek Al-Wazir in der Plenardebatte heute Vormittag (03.03.2010) im Hessischen Landtag, von denen sich die FDP ausdrücklich distanziert.

„SPD und Grüne wollen 20 Milliarden Euro mehr Geld für Hartz-IV-Regelsätze ausgeben und damit die Abgabenlast für alle diejenigen, die jeden Tag alles erarbeiten und den Karren ziehen, weiter erhöhen. Wir wollen diese Menschen entlasten. Das ist der Unterschied. Doch [...]

„Es  ist ein guter Tag für Hessen, dass heute das Gesetz zur Änderung des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes im Hessischen Landtag verabschiedet wurde. Damit wird eine Debatte beendet, die seit dem Jahr 2006 geführt worden ist. Die CDU-FDP-Koalition trägt mit Ihrer Novelle [...]

Als „unerträglich und dem hessischen Parlament unwürdig“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, die Schweiz-feindlichen Äußerungen von Tarek Al-Wazir in der Plenardebatte heute Vormittag. Es sei verantwortungslos, einem europäischen Nachbarland vorzuwerfen, es betreibe mit seinem [...]

„Durch Steuerhinterziehung entstehen jedes Jahr sehr hohe volkwirtschaftliche und fiskalische Schäden, die von der Allgemeinheit zu tragen sind. Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die der Staat mit sämtlichen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen muss“, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen [...]

„Mit dem Angebot an Hessens Haupt- und Realschulen, sich zu einer Mittelstufenschule weiterzuentwickeln, wird eine zukunftsfähige Perspektive für das hessische Schulsystem geschaffen. Es wird dadurch zu einem zeitgemäßen und attraktiven System weiterentwickelt“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im [...]

„Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute wieder einmal einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Freiheitsrechte geleistet. Das haben Liberale erstritten. Besonders stolz sind wir, dass unser Fraktionskollege, der Landtagsabgeordnete Frank Sürmann, als Vertreter einer Klägergruppe daran beteiligt war, die Entscheidung [...]

„Die Inhalte der Pressekonferenz der SPD heute um 13 Uhr sind jetzt schon absehbar: Thorsten Schäfer-Gümbel wird die gleiche Kampagne noch mal abkupfern, die gestern schon der inhaltslose Dampfplauderer Sigmar Gabriel in Berlin vorgestellt hat. Das steht allerdings heute schon [...]

„Der gemeinsame Vorstoß von SPD und Grünen, nun als Oppositions-Koalitionspartner einen gemeinsamen Entwurf für ein Hessisches Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag einzubringen, stellt den vorläufigen Tiefpunkt Hessischer Oppositionsarbeit dar“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen [...]

„Wir freuen uns, dass nun auch die SPD entdeckt hat, dass Energie nicht nur aus Strom besteht. Für uns ist aber entscheidend: Wir müssen die Menschen mitnehmen und dürfen daher auf die Privathaushalte nicht zuviel Druck ausüben“, so René Rock, [...]

„Mit dem Konzept ‚Energie 2020’, das Ministerin Silke Lautenschläger in ihrer heutigen Regierungserklärung ausführlich dem Hessischen Landtag vorgestellt hat, ist die Grundlage dafür gelegt worden, den Klimaschutz in Hessen ökologisch und ökonomisch vernünftig voranzubringen“, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der [...]

„Es zeigt sich, dass durch den Einsatz der so genannten Task Force A 44 der zügige Weiterbau der A 44 beschleunigt wird“, sagte Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Vorstellung des Konzepts der Mittelstufenschule durch Kultusministerin Dorothea Henzler und Ministerpräsident Roland Koch. Durch die neue Mittelstufenschule wird den Haupt- und Realschulen in Hessen eine neue Perspektive eröffnet und eine zukunftsfähige Schulstruktur geschaffen“, [...]

„Mit der Enquetekommission ‚Migration und Integration’ setzt Hessen einen weiteren Akzent auf die Integrationspolitik“, erklärte Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, anlässlich der ersten Arbeitssitzung der Enquetekommission heute im Hessischen Landtag.