Länderfinanzausgleich
Leif Blum: FDP beantragt aktuelle Stunde zum Thema Klage gegen den Länderfinanzausgleich
Unter dem Titel: ‚Jetzt reicht´s! – Hessische Verfassungsklage gegen ungerechten Länderfinanzausgleich’ hat die FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde für die kommende Plenarsitzung eingereicht.
Weiter sagte Blum:
„Die FDP werde das Thema weiter thematisieren, weil es unabdingbar sei, so Blum, den Länderfinanzausgleich neu zu ordnen. Mehr Transparenz und mehr Anreize für Nehmerländer zur Stärkung der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung sei eine Kernforderung der FDP in dieser Frage. „Die Geduld der Menschen in Hessen gegenüber der ungerechtfertigten Benachteiligung unseres Landes ist mittlerweile überstrapaziert. Deswegen fordern wir die Landesregierung nachdrücklich auf, die Verfassungsklage in Abstimmung mit den Landesregierungen in Bayern und Baden-Württemberg so vorzubereiten, dass sie in Kürze eingereicht werden kann.“
„Zwei zum Länderfinanzausgleich in Auftrag gegebene Rechtsgutachten (Prof. Kube von der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz als auch von Prof. Seiler von der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen) der Fraktionen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen und der von ihnen getragenen Landesregierungen belegten, dass das Ausgleichssystem in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht den objektiven Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 1999 gesetzt habe, entspreche. Auf dieser Grundlage sei eine Klage geboten, wenn die Nehmerländer nicht schnellstmöglich entsprechende Verhandlungsbereitschaft signalisierten“, so Blum. „Wir werden Herrn Wowereit seine preußische Ignoranz gegenüber denjenigen, die sein Land finanzieren schon austreiben.“