Ferienresort Beberbeck
Leif Blum: Der Closing-Termin für Beberbeck ist am 31.12.2010 – Fristen müssen auch für Grüne gelten
Zur heutigen Aufforderung der Grünen, Wirtschaftsminister Dieter Posch müsse jetzt, 23 Tage vor Ablauf der Frist für das Ferienresort Schloss Beberbeck, handeln, erklärt Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
„Am Sachverhalt zu Beberbeck hat sich nichts geändert. Die für das Land zu erfüllenden Voraussetzungen sind seit langem bekannt. Das gilt auch für den
Closing-Termin. Der ist am 31.12.2010 und nicht am 08.12.2010. Fristen mögen bei den Grünen nicht eingehalten werden – bei uns schon. Aus den genannten Gründen ist definitiv keine Handlungsnotwendigkeit für die Landesregierung abzuleiten.
Wir haben bereits im Januar dieses Jahres betont: Das Ferienresort Beberbeck ist ein wichtiger tourismuspolitischer Impuls für die Region, aber die Investorensuche darf nicht zur Endlosschleife werden. Und so ist es. Daher gilt: Frist ist Frist und Fristende ist Fristende. Daraus ergibt sich, und das wissen auch die Grünen, dass Wirtschaftsminister Dieter Posch gar nichts machen muss. Denn die Frist endet ohnehin. Dazu ist kein zusätzliches Handeln notwendig.“