Schuldenbremse

Weiter erklärte Rentsch in der heutigen Landtagsdebatte zur dritten Lesung des Gesetzes zur Schuldenbremse:
„Heute ist ein guter Tag für unser Bundesland. Neben allem Parteienstreit: die vier großen demokratischen Fraktionen beschließen einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik. Wir legen uns selber Fesseln an, indem wir uns verpflichten, bis zum Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Im Rückblick wird der von uns erarbeitete Kompromiss auch von nachfolgenden Generationen als Wendepunkt hin zu einer schuldenfreien Politik gewürdigt werden.

Im Großen und Ganzen hat auch das Aushandeln des Kompromisses gut funktioniert. Die Regierungsfraktionen waren auch in der Pflicht, den Versuch zu starten, die Opposition bei einer Verfassungsänderung mitzunehmen. Ich bedauere es, dass Kollege Schäfer-Gümbel sich nach dieser Art ‚Vergleichsverhandlungen’ quasi als Sieger geriert hat. Das macht man einfach nicht, und vor allem dann nicht, wenn man immer wieder stereotyp einen vermeintlich besseren Stil von den Regierungsfraktionen verlangt. Wer den Gesetzentwurf zur Einführung einer Schuldenbremse von CDU und FDP neben die Änderungsanträge von Rot-Grün legt, wird einfach optisch und inhaltlich nachvollziehen können, dass sich SPD und Grüne unseren guten Argumenten nicht verschließen konnten.

Wir haben uns mit der von uns vorgelegten Formulierung exakt an der grundgesetzlichen Schuldenbremse orientiert. Ja, der neue Verfassungstext weist auch neben der für FDP und CDU maßgeblichen Ausgabenverantwortung auf die Einnahmeverantwortung des Landes hin. Dieser deklaratorische Hinweis ist kein neuer Tatbestand, sondern stellt das dar, was schon immer galt. Deshalb ist es nun mal reine Verfassungsprosa ohne eigenen Regelungsgehalt.

Die Grünen versuchen mit den sogenannten drei E´s den Eindruck zu erwecken, dass mit einer Einnahmeerhöhung der Konsolidierungskurs einfacher und nicht so schmerzhaft sei.

Ich weiß nicht, was weniger schmerzhaft ist. Ich glaube aber, dass es der richtige Weg ist, dass der Staat endlich seine Aufgaben überprüft, Strukturen optimiert und verbessert, Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum setzt und spart, bevor er, wie die Grünen es wollen, seine Hand ständig in die Tasche der Bürger steckt, wo sie definitiv nichts verloren hat.

Wir brauchen weiter ein stabiles Wirtschaftswachstum, um Arbeitsplätze zu schaffen. Nur dann ist der überaus große Wohlstand unserer Gesellschaft zu sichern. Ein Nullwachstum, wie es die Grünen wollen, ist auf jeden Fall der falsche Weg.
Wir brauchen endlich den Staatssanierungs-Turbo: Das sind wir den künftigen Generationen schuldig.“