Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz
Jürgen Lenders: Gesetzentwurf der SPD ist mit ideologischen Forderungen überfrachtet
Das heute in erster Lesung diskutierte hessische Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz der SPD enthält wenig Substanz und noch weniger Neues.
Weiter erklärte Lenders während der heutigen Plenardebatte:
„Vieles von dem, was die SPD in ihrem Gesetzentwurf fordert, wurde bereits von der Landesregierung umgesetzt. Die Sozialdemokraten wollen mit ihrem 41 Paragrafen umfassenden Gesetzentwurf dem hessischen Mittelstand ein derart enges Korsett anlegen, dass kein Platz zum Atmen bleibt. Das können wir nicht unterstützen.
Wir haben im Rahmen der Konjunkturprogramme von Bund und Land bereits die Freigrenzen für freihändige Vergaben und für beschränkte Ausschreibungen deutlich erhöht. Dies grundsätzlich zur regeln, ist aus unserer Sicht diskussionswürdig. Soweit im Gesetzentwurf der Bereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung geregelt ist, fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Land.“
Ein Gesetz zur Mittelstandsförderung müsse Hürden abbauen und dürfe nicht bestehende Hürden erhöhen und schon gar nicht neue Hürden aufbauen. Der Mittelstand müsse gestärkt werden und dürfe nicht eingeengt werden.
„Der Versuch der SPD, mit diesem Gesetzentwurf einen großen Wurf zu landen, ist misslungen. Es ist verwunderlich, dass Regelungen zum Bereich Mindestlohn aufgenommen werden. Das gehört schon allein deswegen hier nicht hinein, weil auch damit Bundesrecht berührt wird. Interessanterweise sehen die Sozialdemokraten diese Regelung nur für kleine und mittlere Unternehmen vor und nicht für größere Unternehmen.
Insgesamt enthält das Papier, bis auf wenige Ausnahmen – wie z.B. die Forderung nach verbesserter Transparenz der Fördermöglichkeiten – keine neuen oder für die Wirtschaftsförderung verwertbaren Vorschläge.
Die kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) sind das Rückrat der hessischen Wirtschaft. Sie prägen im Wesentlichen die gewerbliche Struktur unseres Landes und damit sind sie am Ende der Garant für den Wohlstand der hessischen Bürger. Deshalb hat meine Fraktion immer größten Wert auf eine mittelstandsorientierte Politik gelegt. Die FDP ist die Mittelstandspartei. Wir unterstützen die KMUs und gerade aus diesem Grund können wir dem SPD-Gesetzentwurf nicht zustimmen.“