Dritte Lesung Haushalt 2011
Alexander Noll: Haushalt 2011: Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht
In der Finanzplanung 2009 bis 2013 war noch eine Netto-Kreditaufnahme für 2011 von 3,1 Mrd. Euro vorgesehen. Nach den Sparanstrengungen sollten es 2,820 Mrd. Euro sein.
Weiter sagte Noll in der heutigen Landtagsdebatte zur dritten Lesung des Haushalts 2011:
„Schwerpunktbildungen in den Bereichen innere Sicherheit und Schule/Bildung bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung: Mit diesem Ziel ist die Koalition angetreten, das setzten wir nun kontinuierlich um. So sind im Bereich Schule rd. 71,5 Mio. Euro mehr im Haushaltsplan vorgesehen. Nach Abzug der Einsparungen verbleiben im Kultusministerium 35,2 Mil. Euro Mehrausgaben. Dieses Geld stecken wir u.a. in 500 neue Lehrerstellen für das Schuljahr 2011/2012.
Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel des ausgeglichenen Haushalts spätestens im Jahr 2020 bedeutet für uns Liberale, dass in Zukunft sämtliche Steuermehreinnahmen, die nach KFA und LFA in Hessen verbleiben, komplett für die Reduzierung der Nettoneuverschuldung verwendet werden. Eine ‚Wünsch-dir-was Politik’ muss der Vergangenheit angehören.
Darüber hinaus erhält die kommunale Familie ihren Anteil an den Steuermehreinnahmen nicht erst mit der Spitzabrechnung 2012, sondern sofort im Jahr 2011. Für 2011 erhält die kommunale Familie nicht 2,952 Mrd. Euro, sondern 3,141 Mrd. Euro.
Die so genannte Haushaltskonsolidierung der Opposition ist aufgrund ihrer Änderungsanträge nicht zu erkennen. SPD und Grüne verlieren sich, wie alle Jahre wieder, in denselben Anträgen zu Einführung einer Grundwasserabgabe und der Abgabe für die Entnahme von Oberflächenwasser und/oder in der Wiederbelebung von Steuerarten oder/und Erhöhung von Steuern.
Die Opposition betreibt mit ihren Änderungsanträgen zum Haushalt eine Klientelpolitik die ihresgleichen sucht. Von nachhaltiger Haushaltskonsolidierung fehlt jede Spur.
Für uns gilt: Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht.“