Beschäftigungspolitik

„Standen vor vier Jahren jedem Arbeitslosen rein rechnerisch etwa 2800 Euro beispielsweise für Qualifizierungsmaßnahmen zu, so werden es nächstes Jahr – trotz Kürzung des Gesamtvolumens – rund 4400 Euro und damit 1600 Euro mehr sein“, so René Rock, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Rock in der Plenardebatte zu dem Themenkomplex:

„Die Vorwürfe der Opposition sind eine Farce. Wer die Kürzung der Mittel für die Eingliederung in Arbeit derart kritisiert, will weder einsehen, dass wir dieses Jahr so wenig Arbeitssuchende haben, wie seit 18 Jahren nicht mehr, noch will er anerkennen, dass dies ein großer Erfolg christlich-liberaler Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik ist. Die Zahl der Arbeitssuchenden in Deutschland liegt aktuell unter drei Millionen. Auch in Hessen geht’s mit der Wirtschaft deutlich nach oben. Durch die positive Entlastung auf dem Arbeitsmarkt ist die Mittelplanung der Bundesregierung nicht nur folgerichtig, sondern auch gerecht. Das ist verantwortungsvolle Politik. Wir wollen kein ‚Weiter so’ mit bedingungsloser Umverteilung der Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass der wirtschaftliche Aufschwung bei den Menschen ankommt. Das gilt auch für die Arbeitssuchenden.

Die Arbeitsmarktpolitik von FDP und CDU sieht nicht nur eine Erhöhung der Mittel zur Steigerung der Beschäftigungschancen Älterer vor, es sind auch über 5000 neue Vermittlerstellen in den Arbeitsagenturen geschaffen worden. Mit der Jobcenter-Reform und dem umfassenden Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder von Grundsicherungsempfängern haben wir endlich eine sinnvolle Unterstützungsleistung geschaffen.

Reflexartig die sehr maßvolle Reduzierung der Mittel für Eingliederung in den Arbeitsmarkt als ,Kahlschlag’ zu titulieren, ist für uns Liberale nur ein Beweis dafür, dass der Opposition die Weitsicht fehlt. Deswegen haben die Menschen in Deutschland ja auch Schwarz-Gelb gewählt.“