Zusammenlegung BKA und Bundespolizei
Wolfgang Greilich: „Ein deutsches FBI wird es mit der FDP nicht geben – BKA-Standort Wiesbaden darf nicht in Frage stehen“
Der Bundesinnenminister irrt, wenn er glaubt, BKA und Bundespolizei – zwei für die Sicherheit unseres Landes maßgebliche Behörden – ohne die Länder reformieren zu können.
Weiter sagte Greilich:
„Polizeizuständigkeit ist zunächst Länderzuständigkeit. Herr de Maiziere muss noch lernen, dass die Länder den Bund bilden und nicht umgekehrt. Bereits bei der Föderalismusreform hat sich die FDP gegen eine Ausweitung von Kompetenzen der Bundespolizei zu Lasten der Länder ausgesprochen.
Es ist unstreitig, dass Strukturen der Polizeibehörden auf Bundesebene evaluiert werden sollten. Selbstverständlich ist es für eine föderale Sicherheitsarchitektur wichtig, Kräfte sinnvoll zu bündeln und effizient zu organisieren. Die Werthebach-Kommission hat dazu eine gute Diskussionsgrundlage geliefert.
In einem System, in dem sich aber die Polizeien der Länder und die Bundespolizei sinnvoll ergänzen sollen, ist es nun jedoch zunächst angezeigt, die Vorschläge sorgfältig zu prüfen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten gemeinsam zwischen Bund und Ländern zu beraten. Durch unabgestimmte Fusionsgerüchte grundlos Unruhe bei den Behörden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verursachen, ist für das gemeinsame politische Anliegen, die Polizeiarbeit in Deutschland zu stärken, nicht hilfreich. Zudem hoffe ich, dass eine Zusammenlegung zweier Behörden nicht die einzige Idee ist, die der Bundesinnenminister zur Reform der Bundespolizei hat.
Das BKA ist seit nahezu 60 Jahren in Wiesbaden verankert. Der zentrale Standort hat sich über Jahrzehnte bewährt. Diese gewachsenen Strukturen dürfen nicht im Zuge einer hoppla-hopp Zentralisierung auf einmal in Frage gestellt werden.“