Meldungen

„Um gute Klimaschutz- und Energiepolitik zu machen, brauchen wir nicht ständig neue Gesetzentwürfe, die sich undifferenziert allein auf neue Restriktionen beschränken. Die Landesregierung hat eine klare Strategie und einen strukturierten Plan. Dennoch ist die FDP natürlich grundsätzlich für konstruktive Vorschläge [...]

„Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa macht beispielhaft vor, wie durch strukturelle Maßnahmen die Ausgaben reduziert, Ressourcen gebündelt und Arbeitsabläufe optimiert werden können. Damit stellt sich die hessische Justiz zukunftsfest auf. Ihre hohe Qualität wird dabei beibehalten [...]

Mit Bestürzung und Erschütterung habe die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag die jüngsten Äußerungen der ehemaligen HR-Chefredakteurin und Bewerberin der Linken für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, vernommen. „Wer ausgerechnet am 17. Juni öffentlich behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, der [...]

„In dem mit breiter Mehrheit getragenem Beschluss des Bundestages für eine Grundgesetzänderung findet ein wichtiges Ziel liberaler Arbeitsmarktpolitik seine Entsprechung. Ausdrücklich begrüßen wir, dass mit der überfälligen Jobcenter-Reform nicht nur die Arbeitsgemeinschaften auf eine stabile Grundlage gestellt werden, sondern auch [...]

Als bezeichnend für den Zustand der Opposition deutet der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, die Anträge der Fraktionen von SPD und Grüne zur politischen Bilanz der Ära Koch. „Das Parlament ist nicht der richtige Rahmen für [...]

„Nach der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers Brüderle und der Bundesregierung, die den Bürgschaftsantrag auf Bundesebene abgelehnt hatten, respektieren wir natürlich die unternehmerische Entscheidung von GM, notwendige Umstrukturierungen selber finanziell abzusichern“, so der hessische FDP Landesvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, und der Fraktionsvorsitzende der [...]

„Die Landtagsfraktion von CDU und FDP sprechen sich einstimmig für den hessischen CDU-Landesvorsitzenden, Innenminister Volker Bouffier, als Kandidaten  für das Amt des Hessischen Ministerpräsidenten aus. Dieses Ergebnis ist ein beeindruckender Rückhalt für den künftigen Hessischen Ministerpräsidenten“, sagten die Vorsitzenden der [...]

„Die heute bekannt gewordenen Strukturentscheidungen des hessischen Justizministers, Jörg-Uwe Hahn, die auch zu Schließungen von Gerichten führen werden, können als Vorbild für intelligentes Sparen dienen“, so der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller.

„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag wird gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Wahlvorschlag zur Bundesversammlung dem morgigen Plenum vorlegen.

„Die hessische Landesregierung arbeitet bereits an einem Hessischen Pflegeschutzgesetz“, sagte der jugend- und behindertenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Christian Mick, aus Anlass des heute erneut vorgestellten Gesetzentwurfs der SPD zum selben Thema.

„Die heutige Diskussion im Innenausschuss hat wieder einmal gezeigt, dass die Linkspartei ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat. Das erneute Bekenntnis der Linken zu rechtswidrigen Aktionen nehmen wir nicht hin. Im politischen Kampf gegen braunen Sumpf brauchen wir Demokraten keine [...]

Nach Ansicht von René Rock, sozialpolitischem Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, liegt die Gesetzgebungskompetenz für eine Regelung zum liberaleren Umgang mit Kinderlärm auf Bundesebene.

„Eine ökologisch wie ökonomisch sinnvolle energietechnische Modernisierung im Gebäudebestand ist nicht über restriktive staatliche Vorgaben zu erreichen, sondern effektiv und ausgewogen nur über Aufklärung und entsprechende Anreize“, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Die heutige Ankündigung des Wirtschaftsministers Dieter Posch, das Land Hessen werde die Sanierung von Mietwohnungen fördern, stößt beim wohnungsbaupolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders, auf große Zustimmung.   

„Nach den heutigen Zeugenvernehmungen und insbesondere der absolut glaubhaften Aussage von Innenminister Bouffier könnte die Beweisaufnahme endgültig beendet werden. Die Tatsachen sind ausermittelt. Wer zum jetzigen Zeitpunkt noch weitere Zeugenvernehmungen beantragt macht überdeutlich, dass es nicht um Aufklärung geht, sondern [...]