Länderfinanzausgleich

Weiter erklärte Blum, der auch finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ist:

„Ihr heutiger Versuch im Haushaltsausschuss, sich wichtig zu machen, ohne in den Monaten zuvor etwas Substanzielles beizutragen, ist einfach nur peinlich.

Die Grünen benehmen sich beim Länderfinanzausgleich wie die Nehmerländer: Von ihnen kommt nur billigste Polemik, es kommen keine Lösungsansätze in der Sache und sie haben in keiner Weise die Interessen der hessischen Steuerzahler im Blick.

Wir haben uns in den vergangenen Monaten inhaltlich fundiert mit dem Thema Länderfinanzausgleich (LFA) auseinandergesetzt, auch öffentlich. Es hätte den Grünen gut zu Gesicht gestanden, sich mit eigenen Vorschlägen an der Diskussion zu beteiligen. Doch stattdessen kam nichts. Im September vergangenen Jahres haben wir als hessische FDP-Landtagsfraktion zusammen mit den Kollegen aus Bayern und Baden-Württemberg das von uns gemeinsam beauftragte Gutachten in einer Pressekonferenz vorgestellt. Prof. Kube kommt darin zu dem Ergebnis, dass der bundesstaatliche Finanzausgleich in seiner derzeitigen Form verfassungswidrig ist und somit gegen das Grundgesetz verstößt. Die in unserem Gutachten ausgearbeiteten Punkte werden wesentlicher Bestandteil einer möglichen Klage sein. Bis nächste Woche sollte jedes Nehmerland erklären, ob es mit den Geberländern in Verhandlungen eintreten will. Wenn die Nehmerländer nicht reden wollen, dann lassen sie den Geberländern keine andere Wahl. Der Gang der Geberländer nach Karlsruhe ist dann unausweichlich. Die Linken waren schon immer gegen eine Neuordnung des LFA und gegen eine Klage. Die SPD hat sich von dem Thema verabschiedet als sie mit dem Nehmerland Rheinland-Pfalz im Bereich der Bildung gegen Hessen plakatiert hat. Nun scheren auch noch die Grünen aus. Das alles zeigt: Den Länderfinanzausgleich endlich auch im Sinne der hessischen Bürgerinnen und Bürger gerechter zu gestalten, darum kümmert sich ernstzunehmend nur die Regierungskoalition des Landes Hessen.

Wie absurd das jetzige System des Länderfinanzausgleichs ist, zeigt die sogenannte ‚Einwohnerveredelung‘. Dabei werden die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie strukturschwache Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt künstlich arm gerechnet. Heißt: Beim jetzigen System werden dort mehr Einwohner zugrunde gelegt, als es tatsächlich sind. Mehr Einwohner bedeuten dann auch weniger Steuerkraft. Die Begründung dafür ist z.B. bei den Stadtstaaten: wegen vielen Pendlern oder hohen Sozialausgaben wird ein erhöhter Finanzbedarf pro Einwohner angenommen. Ungerechter geht’s doch nicht mehr. Denn auf Ballungszentren in Hessen – wie Frankfurt, eine Stadt, in die jeden Tag tausende Pendler fahren, auf die wird keine Rücksicht genommen. Für Hessen gelten diese Vorteile des Länder-finanzausgleichs nicht, obwohl dieselben Grundlagen vorhanden sind.“