Entschließungsantrag CDU und FDP

„…und von Andrea Ypsilanti zu ‚einer Gesellschaftsordnung des demokratischen Sozialismus‘ in der Frankfurter Rundschau. Wir gehen insbesondere davon aus, dass das auch die SPD-Landtagsfraktion und die Grünen so sehen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.

Die Möglichkeit, Farbe zu bekennen, hätten SPD und Grüne im kommenden Plenum, in dem sie dem Entschließungsantrag der CDU und der FDP (ist beigefügt) zustimmen. „Dass wir wie in unserem Entschließungsantrag formuliert ein Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft brauchen, zeigen die Äußerungen von Frau Ypsilanti. Diese hatte in der Frankfurter Rundschau vom 10. Januar 2011 von ‚systemverändernder Reformarbeit‘, und ‚einer Gesellschaftsordnung des demokratischen
Sozialismus‘ gesprochen und eine Diffamierung der freiheitlichen europäischen Wirtschaftssysteme als ‚Terror der Ökonomie‘ vorgenommen. Hier erwarte ich in der Landtagsdebatte, dass sich Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir persönlich und für ihre Fraktionen davon öffentlich distanzieren.

Ich erwarte zudem, dass sich SPD und Grüne mit uns von der gefährlichen Verharmlosung durch die Linken, à la Gesine Lötzsch, massiv abgrenzen. Frau Lötzsch ruft in der ‚Junge Welt‘ vom 3. Januar 2011 dazu auf, dass sie neue ‚Wege zum Kommunismus‘ ausprobieren und mit Hilfe ‚gesellschaftsverändernder radikaler Realpolitik‘ den ‚demokratischen Sozialismus in unsere Gesellschaft‘ hineinpressen will.“

Noch übler werde einem, wenn man sich den Beitrag im ARD-Magazin FAKT vom 17.01.2011 unter dem Titel ‚Die Linke und der Kommunismus‘ anschaute (http://www.mdr.de/fakt/8116546.html). Darin wird die Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz gezeigt, auf der sich die Parteivorsitzende der Linken, Frau Lötzsch, das Nachdenken über den Kommunismus nicht vorschreiben lassen will. Geleitet wird die Veranstaltung von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken. Völlig selbstverständlich nimmt sie hin, dass Inge Viett, ehemalige Terroristin/Mitglied der Bewegung 2. Juni, die auf dem Podium sitzen darf, sagt: „Konkret heißt das beispielsweise, wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage an Rüstungsgütern, wie auch wilde Streikaktionen, Betriebsbesetzungen, Hausbesetzungen, militante, antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.“
Dafür gibt es von den Teilnehmern Beifall. Hubertus Knabe, Leiter Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, sagt dazu in dem Beitrag: „Ich meine, dass eine führende Vertreterin einer demokratischen Partei hier praktisch in jedem zweiten Satz hätte intervenieren müssen, wenn z.B. Frau Viett es für legitim erklärt Bundeswehrfahrzeuge abzufackeln oder in Rüstungsbetrieben Sabotageakte zu verüben oder wenn die DKP-Vorsitzende Jürgensen sich dort für den Kommunismus stark gemacht hat. Das sind alles Dinge, die für eine Partei, die von sich behauptet auf dem Boden der Demokratie zu stehen, absolut unvertretbar sind.“

Florian Rentsch stellt dazu fest: „Hubertus Knabe hat Recht. Daher erwarten wir von allen demokratischen Fraktionen, die im Hessischen Landtag vertreten sind, dass sie das wie wir auch öffentlich sagen und unseren Entschließungsantrag unterstützen.“

Download des Entschließungsantrags.