Meldungen

BLECHSCHMIDT: Verbotsforderungen von „Facebook-Partys“ überzogen –aber auch kein Freibrief für Verantwortungslosigkeit„Wir können nicht auf jedes neuartige Problem reflexartig mit Verboten reagieren.“

BLUM: Bei Organspende ist aktive Entscheidung jedes einzelnen Bürgers notwendig„Wir begrüßen den Vorschlag der Gesundheitsministerkonferenz, für eine Entscheidungslösung bei der Organspende einzutreten.“

MÜLLER: Profilsüchtige Grüne versuchen schon wieder auf fahrenden Zug aufzuspringen„Das hessische Verkehrsministerium hat längst allen Landtagsfraktionen mitgeteilt, dass es 2014 die verkehrliche Zweckbindung der Fördermittel des Bundes auf Landesebene regeln und fortführen will.

RENTSCH: Energiewende bedarf europäischer LösungAuf ihrer Delegationsreise in die Emilia Romagna hat die FDP-Delegation Gespräche mit Vertretern des Parlaments und der Regierung der italienischen Partnerregion geführt.

RENTSCH: Schäfer-Gümbel muss Steuersenkungen unterstützen„Das Engagement der FDP und von Philipp Rösler hat sich gelohnt: Die Bundesregierung wird die Menschen steuerlich entlasten.“

MÜLLER: Wirkungslose und ideologische Symbolpolitik der Grünen gestoppt„Eine spürbare Verbesserung der Luftqualität durch eine Umweltzone ist nicht nachweisbar.“

BLUM: FDP-Landtagsfraktion besucht hessische Partnerregion Emilia-Romagna„Die italienische Partnerregion Emilia-Romagna ist ein wichtiger und verlässlicher Partner für das Land Hessen. Uns verbindet eine intensive und langjährige Freundschaft“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Leif BLUM.

MÜLLER: Landesregierung sorgt für mehr Lärmschutz am Frankfurter Flughafen„Die von der Landesregierung verabschiedete Lärmschutzverordnung ist sehr begrüßenswert.“

MICK: Engagement der Eltern wichtig für Sprachkompetenz der Kinder„Die Sitzung der Enquetekommission Migration zum Thema Sprachförderung hat wesentliche Punkte liberaler Positionen zur Integrationspolitik voll bestätigt.“

Grüne versuchen bereits das Sommerloch zu füllen„Die heutige Pressekonferenz der Grünen kann man nur als Versuch bewerten, dass sie bereits jetzt das Sommerloch füllen wollen", sagte der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Mario DÖWELING.

BÜGER: Hessische Hochschulen können sich gut weiterentwickelnDer hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Matthias BÜGER, begrüßt den heutigen Abschluss der Zielvereinbarungen zwischen Land und Hochschulen. Wörtlich sagte Dr. Büger:

NOLL: Grüner Reformvorschlag ist ungerecht, schwierig und unverständlich„Die Vorstellungen der Grünen für eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zeigen, dass die Grünen konzeptlos für Hessen sind. Ihr Vorschlag ist ungerecht, schwierig und unverständlich.“

BLUM: Linke mal wieder respektlos und deplatziert statt tapfer und couragiertAls respektlos bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Leif BLUM, die Störaktion der Linken anlässlich des Ehrenappells "Bürger in Uniform" heute auf dem Hessentag.

RENTSCH: SPD sollte ständige Drohungen beim hessischen Energiegipfel unterlassen Zu den heutigen Äußerungen des hessischen SPD-Chefs, Thorsten Schäfer-Gümbel, der eine Teilnahme von RWE-Chef Großmann am Energiegipfel infrage stellt, erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

LENDERS: CDU-Vorschläge für Mittelstandsgesetz sind gute Grundlage„Die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion für ein Mittelstandsgesetz sind eine gute Grundlage für Verhandlungen in der Koalition“