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BÜGER: Hessische Wissenschaftsregion ist der Innovationsmotor für den Wohlstand Hessens – Wir wollen den Erfolgsausausgleich nach Prinzip „Geld folgt Student“

ROCK: Diese Regierungskoalition investiert mehr in die Kinderbetreuung„Zur gesellschaftlichen Freiheit gehört für uns als Regierungsfraktion der Einsatz für den Ausbau von qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung.“

LENDERS: Linke zweckentfremden Wohnraumpolitik – Gesetzentwurf ist verfassungswidrig und realitätsfern„Der Gesetzentwurf der Linken ist verfassungswidrig und geht außerdem völlig an der Realität in Hessen vorbei.“

LENDERS: Eine Entscheidung im Sinne des Landes„Die Entscheidung des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch ist im Sinne Hessens.“

RENTSCH: „Kooperationen mit den Partnerregionen für Hessen von großer Bedeutung - Lehrlingsaustauschprogramm einfach beeindruckend“ Das ist ein großer Tag in der Intensivierung der Zusammen-arbeit der ...

GREILICH: Spielregeln, die für alle Mitgliedstaaten gelten, dürfen nicht zu einem Absinken des vorhandenen Schutzniveaus führen„Eine Harmonisierung des Datenschutzes im europäischen Rechtsrahmen kann dazu beitragen, ...

GREILICH: Suchtprävention mit Augenmaß und Verantwortung – Videoüberwachung nur im notwendigen Umfang„Mit dem heute vorgelegten Entwurf hat Innenminister Rhein ein ausgewogenes Konzept für Spielsuchtprävention bei ...

Müller: Peinliche verbale Entgleisungen von Ministerpräsident Kurt Beck„Die heutigen Vorwürfe des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck fallen in die Kategorie ‚peinliche verbale Entgleisungen‘.“

NOLL: Steuermehreinnahmen und konsequente Haushaltsdisziplin sind verantwortlich für das gute Ergebnis 2011Die FDP-Landtagsfraktion ist erfreut darüber, dass die Neuverschuldung im Jahr 2011 um fast 1 ...

ROCK: Energiekonzept schafft die richtigen Voraussetzungen für die Umsetzung der Ziele des Energiegipfels„Die hessische CDU/FDP-Regierung legt heute das modernste Energiezukunftskonzept aller Bundesländer vor.“

ROCK: Mehr Angebote in der Kindertagespflege zu schaffen ist wichtiges Anliegen der RegierungskoalitionWir begrüßen das Maßnahmenpaket des Landes zur Kindertagespflege, das heute vom hessischen Sozialministerium ...

LENDERS: Hessen bekommt liberales GaststättengesetzIn der heutigen Anhörung zum neuen Gaststättengesetz hat die große Mehrheit der Sachverständigen den Gesetzentwurf der Landesregierung gelobt.

NOLL: Gezielte Hilfe für die, die es brauchenAls Regierungsfraktion begrüßen wir, dass mit dem kommunalen Schutzschirm eine gezielte Schuldenhilfe nach dem Bedürftigkeitsprinzip geschaffen wird.

MÜLLER: Fortwährende Falschbehauptungen der grünen Oppositionsfraktion stillosZu der heutigen Pressemeldung des grünen Oppositionspolitikers und Flughafengegners Frank Kaufmann erklärt Stefan MÜLLER, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

SÜRMANN: „Verzicht auf Einsatz von Pflanzenschutzmittel ist eine ausgewogene und richtige Entscheidung“ – „Umweltschutz und Biodiversität berücksichtigen“