Studie zur Beamtenversorgung
DR. BLECHSCHMIDT: Ruhebezüge sind Bestandteil der staatlichen Fürsorge
„Berufsbeamte sind Kernbestandteil des Erfolgs der deutschen Verwaltung. Die FDP-Fraktion bekennt sich daher ausdrücklich zum Berufsbeamtentum und seiner kontinuierlichen Fortentwicklung.“
„Zu diesem Bekenntnis gehört auch, dass sich der Anspruch des Beamten auf eine angemessene Versorgung auch auf seinen Ruhestand erstreckt“, erklärte der beamtenpolitische Sprecher der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Frank BLECHSCHMIDT.
Weiter sagte Dr. Blechschmidt:
„Aus der heute vorgestellten Studie zur Entwicklung der Beamtenversorgung geht hervor, dass die Personalpolitik in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts große Pensionslasten hinterlassen hat.
Für die künftige Versorgung der hessischen Beamtinnen und Beamte sorgt die Landesregierung bereits vor. Allerdings müssen hier die neu vorgelegten Zahlen bewertet und für die zukünftige Planung berücksichtigt werden. Hessen hat schon mit dem Geschäftsbericht 2009 als erstes deutsches Flächenland einen Jahresabschluss nach kaufmännischen Prinzipien vorgelegt. Die seither jährlich transparent dargestellten und nach finanzmathematischen Kriterien berechneten Pensionslasten und -rückstellungen zeigen, dass das Land keineswegs unvorbereitet ist, wenn es um die Perspektiven der Beamtenversorgung für die Zukunft geht.
Umso wichtiger ist daher die fortwährende Konsolidierung des Haushalts. Hierzu gehört auch, stets aufs Neue zu prüfen, wie man das bestehende System sichern und fortentwickeln kann. Die demographische Entwicklung und das zu erwartende Steueraufkommen sind bei den Überlegungen für die Zukunft gebührend zu berücksichtigen. Die schwarz-gelbe Regierung hat hier bereits den richtigen Weg beschritten und handelt mit Augenmaß und Umsicht.“