Biblis

„Kaum mehr als ein Jahr nach der Katastrophe in Japan bekräftigen wir Liberale in einem gemeinsamen, mit allen anderen demokratischen Fraktionen gefassten Antrag, dass ein sicherer, geordneter, aber auch schnellstmöglicher Rückbau des Kernkraftwerks Biblis in unserem unmittelbaren Interesse liegt“, erklärte Frank SÜRMANN, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Im Anschluss der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im Hessischen Landtag sagte Sürmann weiter:

„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht für uns Liberale an allererster Stelle. Nachdem der Bundestag und die Bundesregierung den schnelleren Ausstieg beschlossen haben, ist es notwendig, den konsequenten Rückbau zu fördern und zu begleiten. Zum einen sind jetzt noch erfahrene Kräfte vorhanden, deren Wissen genutzt werden sollte, bevor diese sich anders, etwa ins Ausland, orientieren. Um den Abzug von Arbeitsplätzen begegnen zu können, hat Wirtschaftsminister Dieter Posch sich bereits intensiv gekümmert und Biblis ermöglicht, mit co-finanzierten Europamitteln Infrastrukturmaßnahmen vorzunehmen, die die Neuansiedlung von Arbeitsplätzen erleichtern soll. Die Hausaufgaben muss die Gemeinde allerdings selbst machen.

Der von der rot-grünen Bundesregierung gefasste Beschluss über die Einrichtung von Zwischenlagern für radioaktive Abfälle war falsch. Diejenigen, die am lautesten geschrien haben, haben rein gar nichts getan, um eine Lösung der Endlagerungsfrage zu erreichen. Dies müssen FDP und CDU jetzt mühsam nachholen. Als Fraktion in Regierungsverantwortung haben wir uns von Hessen heraus stets um eine Lösung der Problematik bemüht. Hier sind zum Beispiel neue Technologien wie das Transmutationsverfahren zu nennen. Diese offene Frage zur Endlagerung sollte bei allem Einverständnis von SPD und Grünen zu unserem gemeinsamen Antrag nicht untergehen.“