Meldungen

GREILICH: Automatisierte Gesichtserkennung auf Facebook ist datenschutzrechtlich bedenklich und muss überprüft werden„Das soziale Netzwerk Facebook hat eine neuartige Funktion eingeführt, die die Gesichtserkennung automatisiert.“

RENTSCH: Hessens Kliniken bei EHEC gut gerüstet„Wir erkennen ausdrücklich an und bedanken uns herzlich für die hervorragende Arbeit, die Ärzte und das Pflegepersonal in den Kliniken in Darmstadt, Fulda und Frankfurt leisten, um den EHEC-Patienten zu helfen.“

ROCK: Arbeitsmarktinstrumente müssen auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet werdenWir halten unser Versprechen, die Arbeitslosigkeit in Deutschland nachhaltig zu verringern.

MÜLLER: Sorgerecht nicht verheirateter Eltern mit Blick auf das Kindeswohl reformieren„Mit Blick auf das Kindeswohl halten wir es für das Beste, wenn beide Elternteile, ob sie verheiratet sind oder nicht, das Sorgerecht über das gemeinsame Kind auch gemeinsam ausüben.“

BLECHSCHMIDT: Gehaltssteigerungen mit Augenmaß und weitere Konsolidierung des Haushalts„Die Landesregierung hat sich für eine gestaffelte Umsetzung der Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst auf die hessischen Beamtinnen und Beamten entschieden.“

RENTSCH: Der Ball liegt bei den Grünen„Die Grünen müssen jetzt klar sagen, ob sie dem Atomkonsens zustimmen oder nicht.“

MICK: Integration fördern, Extremismus bekämpfen, Demokratie verteidigen und stärkenZu dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP und CDU betreffend Integration fördern erklärte in der heutigen Plenarsitzung Hans-Christian MICK, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:

ROCK: SPD weiß nicht, wofür sie steht und was sie will„Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden für ihre Arbeit nur geringfügig entlohnt."

DÖWELING: Mit dem Schulgesetz wird das liberale Kernanliegen einer Selbstständigen Schule umgesetzt„Die Verabschiedung des neuen hessischen Schulgesetzes ebnet den Weg für ein modernes Schulsystem in unserem Land.“

DÖWELING: Landesregierung stellt Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen auf stabile Basis„Mit ihrem Gesetzesentwurf zum hessischen Weiterbildungsgesetz (HWBG) legt die Landesregierung eine moderne sowie zukunftsfähige Regelung vor.“

RENTSCH: Hessische Regierungskoalition sichert ärztliche Versorgung im ländlichen Raum„Indem die Länder zukünftig bei der so genannten Bedarfsplanung ärztlicher Stellen beteiligt sind und auch abweichende Regelungen erlassen können, werden sich bereits heute abzeichnende regionale Versorgungsprobleme schneller und effektiver lösen lassen.“

LENDERS: Hessen bekommt liberales GaststättengesetzBürokratie, klare Zuständigkeiten und einfachere Regelungen für unsere Gaststätten bringen wir mit dem neuen Gesetz auf den Weg.

MICK: UN-Behindertenrechtskonvention wird zukünftig noch gezielter angegangen – „Soweit wie nur irgendwie möglich müssen Menschen mit Behinderung, wie alle anderen Menschen auch, in unserer Gesellschaft ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können.“

GREILICH: Grüne schüren erst verantwortungslos Ängste, sagen nun aber nicht wo sie sparen wollenDie Grünen haben heute im Hessischen Landtag ihre Vorstellungen zur Zukunft der Staatlichen Schulämter präsentiert.

GREILICH: Evaluation der Anti-Terror-Gesetze notwendig Um eine evtl. gebotene Verlängerung der sog. Anti-Terror-Gesetze sinnvoll und zielführend diskutieren zu können, brauchen wir Klarheit darüber, wie die einzelnen Normen bislang zum Einsatz gekommen sind, und was sie gebracht haben