Antrag CDU und FDP betreffend Integration fördern

„Integration und der Kampf gegen Extremismus sind zwei wichtige Elemente, die sich gegenseitig bedingen und einander ergänzen. Das Eine kann ohne das Andere nicht gelingen, denn wir leben in einem Land, in dem Menschen mit sehr unterschiedlichen kulturellen Hintergründen und einer Vielzahl von Überzeugungen zusammenleben. Wir setzen daher mit dieser gemeinsamen Initiative ein deutliches Signal auf beiden Gebieten.“

Vor allem schließe der Kampf gegen Extremismus Toleranz und Integration nicht aus. Es sei zwar aus seiner Sicht von vorrangiger Bedeutung, integrative Bestrebungen zu fördern und immer wieder Angebote zu machen, damit extremistischen Positionen und Ideologen der Nährboden entzogen werde, aber Integration und eine Politik der Offenheit sowie Toleranz seien gegenüber der Bevölkerung nur dann vermittelbar, wenn gegen Feinde von Demokratie und Freiheit auch mit aller Deutlichkeit vorgegangen werden könne. „Es muss klar sein, dass die Toleranz, die wir meinen, nicht beinhaltet, auch offene Intoleranz gegenüber anderen zu dulden“, machte Mick klar.

Gefahr drohe jedoch nicht nur von einer Seite. Zwar böten Hassprediger und totalitär-religiöse Ideologien derzeit einen Schwerpunkt auch der öffentlichen Berichterstattung, es sei jedoch nach wie vor notwendig, den Blick auch in Zukunft nach links und rechts auf den politischen Extremismus zu richten. Die zu verzeichnende zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Andersdenkenden bilde, so der aus Frankfurt am Main stammende Parlamentarier, eine nicht zu unterschätzende Gefahr, gerade auch im Hinblick auf Integrationsbemühungen. „Islamisten rekrutieren ihren Nachwuchs vor allem bei Jugendlichen. Viele in diesem Alter sind auf der Suche nach einem Sinn in ihrem Leben. Und im Laufe dieser Sinnsuche geraten sie leicht auch an Menschen, die den Idealismus dieser jungen Menschen für ihre demokratiefeindliche Ideologie missbrauchen. Seien es Rechtsradikale, Linksradikale oder in jüngster Zeit verstärkt Islamisten. Deswegen muss ein Hauptaugenmerk unserer Prävention auch darin liegen, gerade die Radikalisierung von Jugendlichen für demokratiefeindliche Bestrebungen zu verhindern“, so der liberale Integrationspolitiker.

„Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, uns auf das Spiel der Extremen und Hardliner einzulassen. Hessen ist ein weltoffenes Land in dem seit Jahrzehnten die verschiedensten Kulturen, Religionen und Weltanschauungen friedlich zusammenleben. Aber auch das friedlichste Miteinander benötigt Regeln, die, wenn nötig, konsequent durchgesetzt werden, wenn der innere Frieden durch extremistische Umtriebe gefährdet wird.“