Arbeitsmarktpolitik

In Richtung SPD sagte Rock:

„Hier müssen die Anreize in unserer sozialen Marktwirtschaft zweifelsohne besser gesetzt werden. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns wäre jedoch genau das falsche Signal.

Mit einem flächendeckenden Mindestlohn würden wir das Gegenteil von dem erreichen, was im Sinne der Menschen ist, die zu geringe Löhne erhalten.

Die Sozialdemokraten sollten sich besser alle Zahlen ansehen und nicht die Fakten verdrehen. Von Niedriglöhnen besonders betroffene Bevölkerungs- und Erwerbsgruppen sind vor allem Frauen in Teilzeitbeschäftigung, Jugendliche ohne Schulabschluss oder Berufsausbildung und Minijobber, oftmals mit Zweiteinkommen. Unsere Arbeitsmarktpolitik muss sich daher zunächst auf die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Ausbildungsförderung fokussieren. Die FDP will darüber hinaus die Zuverdienstgrenzen erhöhen und die Übergänge in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern. Ein flächendeckender Mindestlohn ist reine Augenwischerei. Er würde die Hürden zur Vollzeitbeschäftigung erhöhen, statt zu helfen, sie zu überwinden.

Die SPD sollte das eigentlich wissen. Immerhin hat sie 2007 die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Bundestag abgelehnt – und das aus gutem Grund. Heute fordert sie ihn wieder in ihrer Rolle als Oppositionspartei. Die SPD scheint wirklich nicht zu wissen, wofür sie eigentlich steht und was sie will.“