Arbeitsmarktpolitik
ROCK: Arbeitsmarktinstrumente müssen auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet werden
Wir halten unser Versprechen, die Arbeitslosigkeit in Deutschland nachhaltig zu verringern.
„Das zeigt sich, dass es derzeit weniger als drei Millionen Erwerbslose gibt. Die gute konjunkturelle Lage müssen alle nutzen, um den Arbeitsmarkt weiter zu stärken. Mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente verfolgen wir dieses Ziel mit großem Engagement“, so René ROCK, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Weiter erklärte Rock in der Landtagsdebatte zu diesem Thema:
„Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente dienen dem übergeordnetem Ziel der Förderung der Erwerbstätigkeit, der Verringerung der Erwerbslosigkeit und dem Ende des Leistungsbezugs. Die öffentliche geförderte Beschäftigung kann auf Dauer ebenso wenig eine Lösung sein wie die endlose Aneinanderreihung einzelner Qualifizierungsmaßnahmen. Als Liberale möchten wir die Instrumente näher auf den realen Arbeitsmarkt ausgerichtet sehen. Sie müssen effektiver werden. Höhere Haushaltsmittel allein garantieren noch lange nicht den Erfolg in der Arbeitsförderung.
Anders als die Grünen stellen wir daher nicht allein die Größe in den Mittelpunkt, wir möchten sehen, was im Einzelnen dahinter steckt. Wir wollen passgenaue Lösungen, die Teil einer zielgerichteten Maßnahmenkette sind. Die dezentrale Steuerung, die der Gesetzentwurf der Bundesregierung beispielsweise über die Stärkung des Instruments des Vermittlungsbudgets vorsieht, ist der richtige Weg dafür. An den Optionskommunen sehen wir doch, dass gerade Kompetenz, Entscheidungsfreiheit und Flexibilität vor Ort sehr wirksam sind.“
Rock betonte, dass es zugleich um Transparenz und eine klare Strukturierung der Instrumente gehe, Doppelstrukturen seien zukünftig zu vermeiden.
„Sowohl der qualifizierte Vermittler in den Arbeitsagenturen oder den kommunalen Jobcentern als auch der Leistungsempfänger müssen besser erkennen können und teilweise auch flexibler entscheiden dürfen, welche Maßnahmen geeignet sind, die Integration in den ersten Arbeitsmarkt effektiv zu erreichen.
Mit dem nunmehr vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde eine gute Grundlage dafür geschaffen, die Arbeitsmarktinstrumente zukunftsgerichtet weiter zu entwickeln. Als Liberale werden wir uns weiterhin kritisch in den Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene einbringen – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und im Sinne unserer sozialen Marktwirtschaft, die es zu stärken und mit Leben zu füllen gilt“, sagte Rock.