Gesetz über die Anpassung der Besoldung

„Sie setzt damit auf Augenmaß und Verantwortung gegenüber kommenden Generationen, ohne die Bedürfnisse der Bediensteten hintenanzustellen“, erklärte Dr. Frank BLECHSCHMIDT, tarifpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zur ersten Lesung des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2011/2012 sowie zur Änderung des hessischen Sonderzahlungsgesetzes.

Er habe persönlich großes Verständnis für die Forderungen nach einer deckungsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses seitens der Beamtinnen und Beamten, halte aber die jetzt vor allem von Seiten der Opposition in die Diskussion geworfene Polemik für falsch. „SPD und Linke verfahren nach dem alten Sprichwort: „Von anderer Leute Leder kann man gut Riemen schneiden“. Aus dem Vollen zu schöpfen erscheint leicht, wenn man die wahren Kosten dafür auf nachfolgende Generationen abwälzen kann. Dieser Weg ist aber spätestens 2020 auch für SPD und Linkspartei versperrt“, sagte der liberale Tarifpolitiker.

Die Regierungskoalition sei sich sehr bewusst, dass gerade die Frage von Lohn- und Bezugssteigerungen auch in Zukunft eine große Rolle spiele. „Wenn wir das Problem, der Schuldenhaushalte auf Kosten künftiger Generationen lösen wollen, können wir nicht alle Jahre wieder in die alten Verteilungsdebatten verfallen. Die Opposition bringt argumentativ nur wenig Neues vor. Die Regierung sorgt mit der heute in erster Lesung eingebrachten Regelung dafür, dass Gehaltssteigerungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und die Beamtenschaft auch in kommenden Haushaltsjahren bei gleichzeitiger Konsolidierung möglich bleiben. Je weiter wir auf dem Weg zum Schuldenabbau fortschreiten, umso mehr Spielraum gibt es dann auch für die Bezüge der Beamtinnen und Beamten“, machte Blechschmidt deutlich.