Meldungen

RENTSCH: Diese Reise ist für uns als liberale Fraktion im Hessischen Landtag eine HerzensangelegenheitDie FDP-Fraktion im Hessischen Landtag unternimmt von Freitag, den 3. Februar 2012 bis Montag, den 6. Februar 2012 eine Delegationsreise nach Israel und Palästina.

MÜLLER: Schäfer-Gümbel bewegt sich auf ganz dünnem Eis„Die Landesregierung hat die Maßnahmen, die in der Mediation mit allen Beteiligten vereinbart wurden, umgesetzt oder auf den Weg gebracht.“

GREILICH: Stärkung der parlamentarischen Kontrolle - Bewährtes bewahren, Gutes verbessern„Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes funktioniert in Hessen nach Auffassung aller demokratischen Kräfte bisher denkbar gut und auf höchst vertrauensvoller Basis.“

BÜGER: Hessische Wissenschaftsregion ist der Innovationsmotor für den Wohlstand Hessens – Wir wollen den Erfolgsausausgleich nach Prinzip „Geld folgt Student“

ROCK: Diese Regierungskoalition investiert mehr in die Kinderbetreuung„Zur gesellschaftlichen Freiheit gehört für uns als Regierungsfraktion der Einsatz für den Ausbau von qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung.“

LENDERS: Linke zweckentfremden Wohnraumpolitik – Gesetzentwurf ist verfassungswidrig und realitätsfern„Der Gesetzentwurf der Linken ist verfassungswidrig und geht außerdem völlig an der Realität in Hessen vorbei.“

LENDERS: Eine Entscheidung im Sinne des Landes„Die Entscheidung des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch ist im Sinne Hessens.“

RENTSCH: „Kooperationen mit den Partnerregionen für Hessen von großer Bedeutung - Lehrlingsaustauschprogramm einfach beeindruckend“ Das ist ein großer Tag in der Intensivierung der Zusammen-arbeit der Forschungseinrichtungen Geisenheim und des Weinforschungs-instituts der Aquitaine.

GREILICH: Spielregeln, die für alle Mitgliedstaaten gelten, dürfen nicht zu einem Absinken des vorhandenen Schutzniveaus führen„Eine Harmonisierung des Datenschutzes im europäischen Rechtsrahmen kann dazu beitragen, den Datenschutz europaweit einheitlich voranzubringen.“

GREILICH: Suchtprävention mit Augenmaß und Verantwortung – Videoüberwachung nur im notwendigen Umfang„Mit dem heute vorgelegten Entwurf hat Innenminister Rhein ein ausgewogenes Konzept für Spielsuchtprävention bei der Regelung des Spielhallenwesens in Hessen präsentiert.“

Müller: Peinliche verbale Entgleisungen von Ministerpräsident Kurt Beck„Die heutigen Vorwürfe des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck fallen in die Kategorie ‚peinliche verbale Entgleisungen‘.“

NOLL: Steuermehreinnahmen und konsequente Haushaltsdisziplin sind verantwortlich für das gute Ergebnis 2011Die FDP-Landtagsfraktion ist erfreut darüber, dass die Neuverschuldung im Jahr 2011 um fast 1 Mrd. Euro niedriger ausfällt als ursprünglich im Haushalt vorgesehen.

ROCK: Energiekonzept schafft die richtigen Voraussetzungen für die Umsetzung der Ziele des Energiegipfels„Die hessische CDU/FDP-Regierung legt heute das modernste Energiezukunftskonzept aller Bundesländer vor.“

LENDERS: Hessen bekommt liberales GaststättengesetzIn der heutigen Anhörung zum neuen Gaststättengesetz hat die große Mehrheit der Sachverständigen den Gesetzentwurf der Landesregierung gelobt.

NOLL: Gezielte Hilfe für die, die es brauchenAls Regierungsfraktion begrüßen wir, dass mit dem kommunalen Schutzschirm eine gezielte Schuldenhilfe nach dem Bedürftigkeitsprinzip geschaffen wird.