Meldungen

Zum Thema Auftragsvergabe im Bereich des digitalen Polizeifunks, das in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag behandelt wurde, erklärt Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

DÖWELING: SPD und Grüne bringen wegen Lehrerkahlschlag massiv Eltern gegen sich aufDer SWR Mainz meldet heute, dass sich in Rheinland-Pfalz Eltern „über Lehrermangel“ beschweren.

GREILICH: Dank begrüßenswerter Sicherheitsoffensive werden mehr Polizisten vom Behördenschreibtisch in die Arbeit vor Ort gehenZu der heute von Innenminister Boris Rhein vorgestellten hessischen Sicherheitsoffensive erklärt Wolfang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

GREILICH: Schnelles Handeln statt grünem Aktionismus Auch die heutige Forderung der Grünen im Innenausschuss nach einem Abschiebestopp für Flüchtlinge und Asylbewerber aus Syrien entbehrt jeglicher aktuellen Grundlage und stellt bloßen Aktionismus in Reinform dar.

NOLL: Grüne Haushaltspolitik heißt Lehrerkahlschlag„Es ist schon abenteuerlich mit anzusehen, wie die Grünen den hessischen Haushaltsentwurf 2012 in ihrer heutigen Pressekonferenz völlig planlos kritisieren, obwohl die christlich-liberale Regierungskoalition für ihren Sparkurs sogar Lob vom Bund der Steuerzahler erhalten hat.“

ROCK: SPD und Grüne müssen sich für ihre verantwortungslose Panikmache sofort entschuldigenZu der heutigen Entscheidung der Bundesnetzagentur, die kein einziges der stillgelegten Kernkraftwerke, sondern Kohlekraftwerke als sogenannte Kaltreserve nutzen will

NOLL: FDP-Ministerien Vorreiter beim Sparen„Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht. Eben weil das so ist, begrüßt die FDP-Landtagsfraktion sehr, dass die drei FDP-Ministerien Vorreiter beim Sparen im Landeshaushalt sind.“

BLUM: Chefvolkswirtin der Helaba sieht Eurobonds als "Irrweg""Der Eurobond ist ein Irrweg", das machte heute Dr. Gertrud R. Traud, Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), gleich zu Beginn ihres heutigen Besuchs in der Sitzung der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag klar.

GREILICH: Schnelles Handeln statt grünem Aktionismus„Die aktuelle Forderung der Grünen nach einem Abschiebestopp für Flüchtlinge und Asylbewerber aus Syrien entbehrt jeglicher aktuellen Grundlage und stellt bloßen Aktionismus in Reinform dar.“

SÜRMANN: Schicksal der Russlanddeutschen ist Teil der deutschen Geschichte „Für jede Generation gilt es in besonderer Weise auch an das Schicksal der russlanddeutschen Heimatvertriebenen zu erinnern.“

LENDERS: Gute Verkehrsinfrastruktur ist das tragende Fundament für erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung„Der dynamische Aufschwung in Nordhessen der letzten Jahre zeigt: FDP und CDU bringen Nordhessen voran.“

RENTSCH: „Einnahmen aus Lottomitteln können nur durch eine Marktöffnung für Sportwetten gesichert werden“„Nur durch eine Marktöffnung der Sportwetten können wir den dramatischen Einnahmeneinbruch im Lottobereich aufhalten und die Finanzierung kultureller Angebote und Breitensport sichern.“

RENTSCH: Striktes NEIN zu Eurobonds: Süßes Gift ist nicht im deutschen Interesse„Die Forderung der Grünen nach Einführung der Eurobonds gleicht dem Versuch, Feuer mit Benzin zu löschen.“

WAGNER und RENTSCH: „Christlich-liberale Landespolitik in Hessen sorgt für 2500 zusätzliche Lehrer an den Schulen“ – „Rot-Grün in Rheinland-Pfalz sorgt für einen Lehrerkahlschlag“„Liebe Rheinland-Pfälzer, willkommen im Bildungsland Hessen!“

ROCK: Den Kommunen Investitionssicherheit geben und damit die Wahlfreiheit der Eltern stärken„Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört, dass Eltern ein möglichst weitgehendes Wunsch- und Wahlrecht haben, wo sie eine Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen."