Bildungsverwaltung

30. April 2012

GREILICH: Uns kommt es darauf an, die Schulämter zu regionalen Beratungszentren für die Schulen zu entwickeln. Grüne nörgeln kleinkariert.
Wir richten die gesamte hessische Bildungsverwaltung auf guten Unterricht in einer selbstständiger werdenden Schule aus.

„Deshalb fassen wir alle Institutionen der Bildungsverwaltung im Landesschulamt zusammen. Aus 17 Ämtern wird eines und gleichzeitig rückt der Service für die Schulen näher zu diesen. Und auch die Lehrerausbildung wird stärker mit der allgemeinen Schulverwaltung verknüpft. Die Kritik des grünen Oppositionspolitikers Matthias Wagner an dem Entwurf des Gesetzes zur Reform der Schulverwaltung ist in gewohnter Art und Weise maßlos und konzentriert sich auf bei ihm schon ritualisiertes FDP-Bashing. In der Sache hat Herr Wagner wenig beizutragen“, so Wolfgang GREILICH, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.

Greilich weiter:
„Uns kommt es darauf an, die Schulämter zu regionalen Beratungszentren für die Schulen zu entwickeln. Wir wollen damit näher ran an die Probleme von Eltern und Schülern. Und deshalb zentralisieren wir nur Dinge, die keinen Bezug zur Region haben, wie zentrale Verwaltungsdienstleistungen, Statistikstellen usw.

Die Zusammenführung von Schulaufsicht, Amt für Lehrerbildung, Institut für Qualitätssicherung und Führungsakademie bedeutet in der Praxis, dass für die verschiedenen Bereiche statt der bisherigen Zersplitterung bei Fortbildung, Inspektion, Aufsicht und Beratung sowie Sicherung und Weiterentwicklung von Unterrichtsqualität künftig eine integrierte Institution statt 17 verschiedener zuständig ist. Damit schaffen wir die Voraussetzung für den optimalen Einsatz öffentlicher Gelder durch die Bündelung der fachlichen Ressourcen und damit auch die optimale Ausnutzung der personellen und finanziellen Ressourcen.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Bildungspolitik dieser Koalition – guter Unterricht, Ausbildung, Fortbildung, Beratung und Qualitätssicherung – werden in die neue Institution eingebracht und können dann noch gezielter umgesetzt werden.“

Der FDP-Politiker fuhr fort:

„Wir verbinden mit der selbstständigen Schule eben nicht nur größere Autonomie der Schule im Sinne einer Selbstbewirtschaftung. Vielmehr rücken wir die Schule als Lebensraum in den Mittelpunkt! Deshalb müssen wir auch die Schule als eigentliche Stätte der Lehrerbildung mit größerem Gewicht in der Ausrichtung der Bildungsverwaltung berücksichtigen. Dazu verstärken wir die Verzahnung zwischen Lehrerausbildung und Schule und bilden das auch in der Struktur der Verwaltung ab.

Wir wollen die Schulämter vor Ort – und zwar an allen 15 bisherigen Standorten – zu Beratungszentren mit bestmöglicher Unterstützung vor Ort umgestalten. Auch eine zentrale Bündelung von Verwaltungsaufgaben hindert uns nicht daran, die Arbeitsplätze insbesondere auf der Ebene der Sachbearbeitung dort vor Ort zu belassen, wo die Mitarbeiter auch schon heute arbeiten. Unnötige Wechsel des Dienstortes und entsprechende Wegstrecken werden durch eine intelligente Organisation der zentralen Verwaltung vermieden.

Während die grüne Opposition die noch weitere Zersplitterung der Bildungsverwaltung durch eine Kommunalisierung der Staatlichen Schulämter und die Beibehaltung weiterer Sonderbehörden auf Landesebene will, bauen wir die Schulverwaltung behutsam, aber effektiv so um, dass bei gesteigerter Qualität trotzdem Effizienzreserven durch eine moderne Verwaltungsorganisation gehoben werden können.

Wir wollen, dass unverändert oder noch mehr als bisher z.B. bei der Auswahl von Schulleitern ausschließlich deren Qualifikation entscheidet. Wohin dagegen grüne Personalbesetzungsmodelle führen würden beobachten wir derzeit bei dem Drama der Geldverbrennung in Darmstadt, wo der grüne Oberbürgermeister die teuer eingekaufte grüne Spitzenpolitikerin Scheel schon nach kürzester Frist wieder noch teurer aus dem Vorstandsposten der HSE entfernen will. Wir wollen nicht, dass künftig nach diesem Modell der Grünen Oberbürgermeister und Landräte bestimmen, wer vor Ort Schulleiter wird,“ erklärte Greilich zur Kritik der Opposition.

Deren Kritik daran, dass der oder die künftige Präsident(in) des Landesschulamtes mit weit über 50.000 nachgeordneten Bediensteten in der Besoldung ebenso wie die Leiter anderer und deutlich kleinerer Landesbehörden und damit wie Abteilungsleiter in den Ministerien eingestuft werden soll zeige, so der FDP-Politiker, „dass es den Grünen nicht um sachgerechte Diskussion, sondern um kleinkarierte Nörgelei geht. Dazu passt es, dass Herr Wagner immer wieder und wider besseres Wissen behauptet, die Landesregierung habe in den vergangenen Jahren 100 Millionen Euro im Bildungsbereich eingespart. Das Gegenteil ist richtig, wie auch die Opposition in den Haushaltsplänen des Landes nachlesen kann: Wir geben schon jetzt Jahr für Jahr rund 100 Millionen Euro mehr für die Beschäftigung zusätzlicher Lehrer aus. Seit Amtsantritt von Kultusministerin Dorothea Henzler im Jahre 2009 haben wir Jahr für Jahr die Lehrerversorgung verbessert. Schon jetzt verfügen die hessischen Schulen mit einer Lehrerzuweisung von über 100 Prozent über die beste Versorgung, die es jemals gab. Nach 500 zusätzlichen Lehrerstellen im vergangenen Schuljahr, werden zum kommenden Schuljahr noch einmal 150 geschaffen. Damit wurden trotz zurückgehender Schülerzahlen seit Beginn dieser Legislaturperiode bereits 2.300 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden es 2.500 zusätzliche Lehrerstellen sein. Was demgegenüber rotgrüne Praxis bedeutet, müssen wir auf der anderen Rheinseite beobachten: Dort werden von Grünen und SPD gerade 2.500 Lehrerstellen gestrichen.

Hessen hat mit 3,4 Milliarden Euro den höchsten Bildungsetat in der Geschichte zu verzeichnen. Dies entspricht seit 1999 einem Anstieg um insgesamt eine Milliarde Euro, mehr als 41 Prozent. Diese Schwerpunktsetzung für die Bildung unserer Kinder und damit unser aller Zukunft gilt es gegen die Angriffe der Opposition zu verteidigen. Und diese Zahlen machen deutlich: Auch in Zeiten zwingend notwendiger Haushaltskonsolidierung wird in Hessen nicht am Unterricht gespart. Die hessischen Schulen können sich auf die von der FDP gegebene Zusage guter Rahmenbedingungen verlassen.“