Kommunaler Schutzschirm

2. Mai 2012

NOLL: Koalition bringt Entschuldung der Kommunen voran
„Die christlich-liberale Koalition hat beim Schutzschirmgesetz wichtige Anregungen der Kommunen aus der Anhörung aufgenommen und heute im Haushaltsausschuss beschlossen.“

Weiter erklärt Noll:

„Mit den heute beschlossenen Änderungen wird deutlich, dass das Land die Bedürfnisse der Kommunen aufnimmt. So können nun auch Schulden, die beispielsweise aus dem Bau von Schulen in Eigenbetriebe ausgelagert wurden, in den Schutzschirm eingebracht werden. Auch wird noch einmal deutlich gemacht, dass das Land individuelle Absprachen mit den einzelnen Kommunen zum Haushaltsausgleich anstrebt.

Der Schutzschirm unterstützt besonders finanzschwache Kommunen in ihrem Konsolidierungsprozess. Er ist dabei als Hilfe zur Selbsthilfe für die kommunale Familie ausgestaltet und gedacht. Aufgrund der sofortigen Schuldenreduzierung durch das Land werden die Kommunen entlastet, was sich mittel- und langfristig auch günstig auf deren Zinsbelastung auswirkt. Mit der Teilnahme am Schutzschirm bietet das Land den Kommunen eine Hilfestellung an. Letztendlich entscheiden die Kommunen aber in eigener Verantwortung, ob sie den Kommunalen Schutzschirm in Anspruch nehmen wollen oder nicht.

Wichtig ist aus liberaler Sicht, dass die Entschuldung mit klaren Konsolidierungszielen der Kommunen einhergeht. Die Hilfe des Landes nutzt nichts, wenn die Kommunen danach weiter machen, wie bisher. Das ist das Konzept der Opposition. Mehr Geld ohne Konsolidierung. Mit der FDP ist das nicht zu machen. Deshalb halten wir auch daran fest, dass die Einhaltung der Konsolidierungsziele durch die Regierungspräsidien geprüft wird und nicht durch die Landräte, die mit ihren Kreisen ebenfalls unter den Schutzschirm fallen.“