Umsetzung des Flughafenurteils

26. April 2012

MÜLLER: Schnelle Umsetzung des Nachtflugverbots ist im Interesse der Bürger

„Verkehrsminister Dieter Posch hat Nachtruhe und Rechtssicherheit zugesagt, und mit seinen auf der Grundlage des Leipziger Urteils getroffenen Entscheidungen zum Frankfurter Flughafen wird nun endlich ein rechtssicheres Nachtflugverbot verankert. Jetzt geht es um eine schnelle Umsetzung des Nachtflugverbots. Denn genau dies ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“, so Stefan MÜLLER, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Müller am Rande der Sitzung des Verkehrsausschusses im Hessischen Landtag:

„Warum es der Opposition jetzt plötzlich zu schnell mit einem Nachtflugverbot geht, ist nur mit parteitaktischen Erwägungen zu erklären. Vor allem die Grünen wollen im Vorfeld der Landtagswahl weiter versuchen, durch ein möglichst langes Verfahren das Thema weiter für sich politisch zu nutzen. Denn die grüne Oppositionsfraktion ist komplett gegen den Frankfurter Flughafen, bekämpft ihn mit allen Mitteln und damit die vielen Arbeitsplätze, die mit ihm verbunden sind. Doch damit sind sie in Leipzig gescheitert.

Wir Liberale wollen die Wirtschaftskraft des Frankfurter Flughafens mit wirksamem Lärmschutz verbinden. Und daher gilt mit Blick auf das nun rechtsverbindliche Nachtflugverbot: Weniger als null Nachtflüge in Frankfurt geht nicht. Und das gilt es jetzt im Sinne der Anwohner schnell umzusetzen.“