Anhörung zu Gesetz kommunale Abgaben

26. April 2012

DR. BLECHSCHMIDT: Anhörung zum Gesetz über kommunale Abgaben bestätigt Kurs der Koalition

„Durch die heutige Anhörung im Innenausschuss zum gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP für eine Novellierung des hessischen Kommunalabgabengesetzes wurde der Kurs der Regierungskoalition bestätigt. Die in Einzelpunkten geäußerte Kritik war teils von Interessen der Anzuhörenden geleitet, ist aber Beleg für einen ausgewogenen und auf breiter Basis tragfähigen Kompromiss“, so der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Frank BLECHSCHMIDT.

Weiter erklärte Dr. Blechschmidt am Rande der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags:

„Der Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU und FDP bietet den hessischen Kommunen anerkanntermaßen echte Wahlfreiheit. Er trägt dem Wunsch der Kommunen Rechnung, alternative Wege zur Beitragserhebung zu eröffnen.

Konkret vorgebrachte Anregungen in einzelnen Punkten könnten in handwerklicher Hinsicht Verbesserungen für die Praxis bedeuten und seien durchaus bedenkenswert. Möglichkeiten für eine Umsetzung werden wir im weiteren Verlauf des Verfahrens prüfen. CDU und FDP werden weiterhin die Interessen von Kommunen auf der einen Seite und den von Abgaben betroffenen Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite sorgsam abwägen und miteinander in Einklang bringen. Mit dem Gesetzentwurf sind wir dabei auf einem guten und ausgewogenen Weg.“