Flächenverbrauch

26. April 2012

SÜRMANN: FDP will Flächennutzungsansprüche besser zum Ausgleich bringen – Die Scheuklappen der Opposition können wir uns nicht leisten

„Unsere hessische Natur- und Kulturlandschaft unterliegt heute mehr denn je unterschiedlichen Flächennutzungsansprüchen. Wir Liberale wollen diese Nutzungsansprüche in einen zielgerichteten Ausgleich bringen. Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, um die im Naturschutzrecht bestehenden Flächenausgleichsregelungen zu verbessern. Gerade dem zunehmenden Verlust landwirtschaftlicher Produktionsflächen muss endlich Einhalt geboten werden“, so Frank SÜRMANN, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Zum Antrag der beiden Regierungsfraktionen von FDP und CDU betreffend „Umwelt und Naturschutz mit den Menschen umsetzen – flexible Kompensation für nachhaltigen Naturschutz“ erklärte Sürmann weiter:

„Hessen verliert jeden Tag mehrere Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Seit den 50er Jahren ist bereits ein Fünftel der Agrarfläche verschwunden. Wir dürfen unsere vielfältige Kulturlandschaft nicht einfach verspielen. Für unsere Landwirte ist sie Lebensgrundlage. Sie steht für hochwertige heimische Agrarprodukte ebenso wie für den Schutz bestimmter Pflanzen- und Tierarten. Wir sehen uns klar in der Verantwortung, nicht nur Wälder und naturgeschützte Flächen zu bewahren, sondern auch Agrarflächen zu schützen und Infrastrukturvorhaben zu ermöglichen.

Der Ausgleich, den Eingriffe in die Natur bedingen, muss nicht zwangsläufig in der Fläche geschehen. Naturschutz lässt sich auch durch qualitative Verbesserungen erreichen. Der Naturraum, der beispielsweise durch ein neues Gewerbegebiet verloren geht, muss nicht flächengleich an anderer Stelle wieder hergestellt werden – denkbar sind ebenso Investitionen in bestehende Naturschutzgebiete oder die Renaturierung von stillgelegten Mooren etc. Als Liberale befürworten wir daher im Rahmen unseres Antrags die Stärkung des Ökopunktehandels in Hessen. Das System hat sich als naturschutzfachliches Instrument bewährt.

Naturschutz heißt letztlich nicht allein quantitativ, sondern vor allem qualitativ Fürsorge zu betreiben. Im Hinblick auf die stetig zunehmenden Flächennutzungsansprüche eines wirtschaftlich prosperierenden Bundeslandes gilt dies umso mehr. Die Scheuklappen, die sich die Opposition aufsetzt, können und wollen wir uns schlichtweg nicht leisten.“

Hintergrund:

Mit dem Instrument des Ökopunktehandels ist es möglich, sich für qualitative und quantitative Maßnahmen zugunsten eines Naturraums sog. Ökopunkte gutschreiben zu lassen. Diese geldwerten Punkte bieten einen monetären Anreiz für Investitionen in den Naturschutz, denn bei Maßnahmen, die einen Eingriff in die Natur erfordern, lassen sich die Punkte verkaufen oder verrechnen.