Anhörung Spielhallengesetz

26. April 2012

GREILICH: Kritik zeigt: Gesetzentwurf führt zu angemessenem Interessenausgleich
Zur heutigen Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags zum neuen Spielhallengesetz erklärt Wolfang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Der Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung ist das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung zwischen Interessen der Gemeinden, den Notwendigkeiten der Spielsuchtbekämpfung und den verfassungsmäßigen Rechten der betroffenen Unternehmer. Die Kritik aus verschiedenen Richtungen belegt, dass der Gesetzentwurf nicht einseitig Partikularinteressen berücksichtigt, sondern einen angemessenen Interessenausgleich herbeiführt. Auch das nachdrückliche Verfolgen der Gemeinwohlinteressen kann es nicht rechtfertigen, durch unangemessen kurze Übergangsregelungen private Investitionen praktisch zu vernichten. Die anhaltende Kritik der Automatenwirtschaft auf der anderen Seite belegt, dass der Gesetzentwurf bis an die Grenze des Zumutbaren geht.“