Untersuchungsausschuss Polizei
GREILICH: Gutachter bestätigt Einschätzung
Zur heutigen Stellungnahme des Gutachters, Prof. Matthias Pechstein aus Frankfurt/Oder, im Untersuchungsausschuss Polizei im Hessischen Landtag erklärt der Ausschuss-Obmann der FDP-Landtagsfraktion Wolfgang GREILICH:
„Der Sachverständige hat heute bestätigt: Die rechtliche Beurteilung hängt von der Beweiswürdigung ab. Die Frage, ob die Ernennung von Hans Langecker rechtmäßig war, entscheidet sich danach, was im Vier-Augengespräch Wolfram Ritter/Boris Rhein gesagt wurde. Herr Ritter hat bewusst, oder wegen falscher rechtlicher Beratung, die objektiv gegebene Möglichkeit nicht genutzt, gerichtliche Hilfe gegen die Ernennung Langeckers in Anspruch zu nehmen.“