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16.02.2012

Vergabegrenzen

LENDERS: Grüner Oppositionspolitiker kämpft heute im Wirtschaftsausschuss offen gegen Handwerk, Kommunen und Mittelstand
16.02.2012

Zwischenlager Biblis

SÜRMANN: Zwischenlager Biblis ist Entscheidung von Rot-Grün gewesen, mehr Sicherheit macht jetzt Schwarz-Gelb„Das ehemalige Kernkraftwerk in Biblis als Zwischenlager für Abfälle zu nutzen, ist eine Entscheidung, die bereits 2003 durch die rot-grüne Bundesregierung getroffen wurde."
16.02.2012

Opferschutz

MÜLLER: SPD setzt ehrenamtliche und bewährte Arbeit der Opferschutzvereine völlig unnötig aufs Spiel„Der Opferschutz in Hessen ist hervorragend aufgestellt. Er baut bereits seit Jahrzehnten auf der Arbeit von zahlreichen Opferschutzvereinen auf.“
16.02.2012

Tierschutz

SÜRMANN: Sachverständige kritisieren Tierschutz-Gesetzentwürfe der Opposition„Ob ein Klagerecht für Tierschutzverbände am Ende zu einem effektiveren Tierschutz führt, konnte im Rahmen der heutigen Anhörung auch durch die Sachverständigen nicht eindeutig nachgewiesen werden.“
15.02.2012

Fluglärmdebatte

MÜLLER: Zunehmende Zerstrittenheit zwischen TSG, Klemm und SPD-Ortsvereinen: Was will eigentlich die SPD?„Die SPD versucht, sich beim Thema Flughafen vom Acker zu machen, indem sie behauptet, die Landesregierung alleine trage die Verantwortung für den Ausbau.“
15.02.2012

Kinder- und Jugendschutz

MICK: Gewalt an Kindern muss konsequent und zielgerichtet begegnet werden – konstruktiven Vorschlägen stehen wir offen gegenüber, parteipolitische Alleingänge sehen wir kritisch
14.02.2012

Besoldungsurteil Bundesverfassungsgericht

BÜGER: Leistungsbezogene Besoldung verfassungsmäßig ausgestaltenZum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung von Professoren erklärt Dr. Matthias BÜGER, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
14.02.2012

Opposition verbreitet Falschmeldungen zur Lehrerbildung

DÖWELING: Behauptungen der Opposition sind falsch und unverfroren – Zahl der Referendare bleibt auf hohem Niveau„Die heutigen Behauptungen der Opposition, Kultusministerin Dorothea Henzler spare an der Lehrerausbildung, sind falsch und unverfroren.“
13.02.2012

Lehrerbildung

DÖWELING: SPD schürt unnötig Ängste bei den Betroffenen„Die Behauptung der SPD, die Landesregierung würde hunderte Referendarstellen streichen, entspricht nicht den Tatsachen.“
09.02.2012

Suchtprävention

MICK: Alkoholmissbrauch von Jugendlichen ist ernst zu nehmen – Verbote gehen nicht auf die Jugendlichen einDer Alkoholmissbrauch von Jugendlichen ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem.
09.02.2012

Islamischer Religionsunterricht

DÖWELING: Kerncurriculum ist ein wichtiger Schritt zur Einführung des Islamischen Religionsunterrichts„Wir begrüßen das Kerncurriculum für den Islamischen Religionsunterricht, das heute vom Hessischen Kultusministerium vorgelegt wurde.“
09.02.2012

Israelbesuch der FDP-Fraktion

DÖWELING: FDP-Fraktion bittet Hessisches Kultusministerium Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Gedenkstätte Yad Vashem in Israel zu prüfen. Im Rahmen der Delegationsreise unserer Fraktion nach Israel hatten wir die Möglichkeit, die Gedenkstätte Yad Vashem zu besuchen.
08.02.2012

EU-Subsidiaritätsrüge

Müller: Grüne Oppositionsfraktion verbreitet dreist weiter Halbwahrheiten„Nach der Verleugnung ihrer Beteiligung am Flughafenkonzept der Bundesregierung, die es nachweisbar gegeben hat, versuchen die Oppositionsgrünen heute erneut dreist Geschichtsklitterung zu betreiben.“