Vergabegrenzen
LENDERS: Grüner Oppositionspolitiker kämpft heute im Wirtschaftsausschuss offen gegen Handwerk, Kommunen und Mittelstand
Zwischenlager Biblis
SÜRMANN: Zwischenlager Biblis ist Entscheidung von Rot-Grün gewesen, mehr Sicherheit macht jetzt Schwarz-Gelb„Das ehemalige Kernkraftwerk in Biblis als Zwischenlager für Abfälle zu nutzen, ist eine Entscheidung, die bereits 2003 durch die rot-grüne Bundesregierung getroffen wurde."
Opferschutz
MÜLLER: SPD setzt ehrenamtliche und bewährte Arbeit der Opferschutzvereine völlig unnötig aufs Spiel„Der Opferschutz in Hessen ist hervorragend aufgestellt. Er baut bereits seit Jahrzehnten auf der Arbeit von zahlreichen Opferschutzvereinen auf.“
Tierschutz
SÜRMANN: Sachverständige kritisieren Tierschutz-Gesetzentwürfe der Opposition„Ob ein Klagerecht für Tierschutzverbände am Ende zu einem effektiveren Tierschutz führt, konnte im Rahmen der heutigen Anhörung auch durch die Sachverständigen nicht eindeutig nachgewiesen werden.“
Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen
RENTSCH: Trauerspiel in Darmstadt beweist: Gerade grüne Kommunalpolitiker sind nicht bessere Unternehmer
Fluglärmdebatte
MÜLLER: Zunehmende Zerstrittenheit zwischen TSG, Klemm und SPD-Ortsvereinen: Was will eigentlich die SPD?„Die SPD versucht, sich beim Thema Flughafen vom Acker zu machen, indem sie behauptet, die Landesregierung alleine trage die Verantwortung für den Ausbau.“
Kinder- und Jugendschutz
MICK: Gewalt an Kindern muss konsequent und zielgerichtet begegnet werden – konstruktiven Vorschlägen stehen wir offen gegenüber, parteipolitische Alleingänge sehen wir kritisch
Untersuchungsausschuss Polizei
GREILICH: Opposition liegt mit ihrer Kritik völlig daneben
Besoldungsurteil Bundesverfassungsgericht
BÜGER: Leistungsbezogene Besoldung verfassungsmäßig ausgestaltenZum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung von Professoren erklärt Dr. Matthias BÜGER, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
Opposition verbreitet Falschmeldungen zur Lehrerbildung
DÖWELING: Behauptungen der Opposition sind falsch und unverfroren – Zahl der Referendare bleibt auf hohem Niveau„Die heutigen Behauptungen der Opposition, Kultusministerin Dorothea Henzler spare an der Lehrerausbildung, sind falsch und unverfroren.“
Lehrerbildung
DÖWELING: SPD schürt unnötig Ängste bei den Betroffenen„Die Behauptung der SPD, die Landesregierung würde hunderte Referendarstellen streichen, entspricht nicht den Tatsachen.“
Suchtprävention
MICK: Alkoholmissbrauch von Jugendlichen ist ernst zu nehmen – Verbote gehen nicht auf die Jugendlichen einDer Alkoholmissbrauch von Jugendlichen ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem.
Islamischer Religionsunterricht
DÖWELING: Kerncurriculum ist ein wichtiger Schritt zur Einführung des Islamischen Religionsunterrichts„Wir begrüßen das Kerncurriculum für den Islamischen Religionsunterricht, das heute vom Hessischen Kultusministerium vorgelegt wurde.“
Israelbesuch der FDP-Fraktion
DÖWELING: FDP-Fraktion bittet Hessisches Kultusministerium Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Gedenkstätte Yad Vashem in Israel zu prüfen. Im Rahmen der Delegationsreise unserer Fraktion nach Israel hatten wir die Möglichkeit, die Gedenkstätte Yad Vashem zu besuchen.
EU-Subsidiaritätsrüge
Müller: Grüne Oppositionsfraktion verbreitet dreist weiter Halbwahrheiten„Nach der Verleugnung ihrer Beteiligung am Flughafenkonzept der Bundesregierung, die es nachweisbar gegeben hat, versuchen die Oppositionsgrünen heute erneut dreist Geschichtsklitterung zu betreiben.“