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06.03.2012

Ladenöffnungszeiten/SPD-Alkoholverbot

LENDERS: Wirksame Prävention statt nutzloser Prohibition„Ein Verbot hat noch nie dafür gesorgt, ein Problem nachhaltig zu lösen. Im Gegenteil: Es kann für noch mehr Interesse am Alkohol sorgen.“
06.03.2012

Regierungserklärung Allianz für Lärmschutz 2012

Rentsch: Existenz der Arbeitnehmer sichern – Belastungen durch Fluglärm senken„Der Flughafen bildet für mehr als 70.000 Familien die Existenzgrundlage und kommt dabei ganz ohne staatliche Subventionen aus. Darum beneiden uns viele in ganz Europa.“
05.03.2012

Energiepolitik

ROCK: Hessischer Energiegipfel war großer Erfolg – SPD torpediert gemeinsame Beschlüsse und stellt sich ins Abseits
02.03.2012

Gesetz zur Bekämpfung von Kostenfallen im Internet

Gesetz zur Bekämpfung von Kostenfallen im Internet GREILICH: Liberale schützen Verbraucher vor Kostenfallen im Internet Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Bekämpfung von Kostenfallen im Internet verabschiedet.
01.03.2012

105-prozentige Lehrerzuweisung

DÖWELING: Den Grünen gehen auf der Oppositionsbank die Themen ausZur heutigen Pressekonferenz des grünen Oppositionspolitikers Mathias Wagner, erklärt der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Mario DÖWELING:
29.02.2012

Offener Brief bezüglich Finanzierungsquellen des BUND

die FDP-Landtagsabgeordneten Helmut von Zech, Jürgen Lenders, Heinrich Heidel und Stefan Müller haben heute einen offenen Brief an die Bundesgeschäftsstelle des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) geschrieben.
29.02.2012

Maßnahmenpaket zur Reduzierung des Fluglärms

„Als Paket für mehr Ruhe“ begrüßte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, das heute vom Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und dem Hessischen Verkehrsminister Dieter Posch vorgestellte Maßnahmenpaket zur Reduzierung des Fluglärms.
28.02.2012

Kabinett bringt Energiezukunftsgesetz auf den Weg

ROCK: Landesregierung setzt die Vorschläge des Energiegipfels schnell und konsequent umDas Kabinett der Hessischen Landesregierung hat die Anhörung der Verbände zum Energiezukunftsgesetz beschlossen und damit das Gesetz auf den Weg gebracht.