Planklarstellung

9. Mai 2012

MÜLLER: Nachtflugverbot gilt – Mediation wird 1:1 umgesetzt
„Mit der schnellen Verankerung des Nachtflugverbots für den Frankfurter Flughafen hält Wirtschaftsminister Dieter Posch Wort und setzt das Mediationsergebnis rechtssicher um.“

Müller weiter:

„Für die FDP ist klar: Die Revision beim Bundesverwaltungsgericht hat die lange geforderte Rechtssicherheit des Nachtflugverbots bestätigt. Die Landesregierung hat immer gesagt, dass sie ein Nachtflugverbot verhängen wird, wenn das Bundesverwaltungsgericht dieses erlaubt. Warum es der Opposition jetzt zu schnell mit einem Nachtflugverbot geht, ist nur mit parteitaktischen Erwägungen zu erklären. Die Grünen wollen ein langes Verfahren, um die Landtagswahl in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Die Grünen sind in Leipzig mit ihrem Versuch, den Ausbau des Jobmotors Frankfurter Flughafen komplett zu verhindern, gescheitert. Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir die Revision zurückziehen müssen, und nie Rechtssicherheit erlangt. Gäbe es den Ausbau nicht, gäbe es überhaupt keine Nachtruhe. Das grüne Modell, eine neue Landebahn zu verhindern, hätte weiter für über 160 Flüge auch zwischen 23.00 und 5.00 Uhr gesorgt.

Wir werden jetzt genau das Mediationsergebnis umsetzen, dass FDP, CDU und SPD immer wollten. Darin ist eine Ausweitung der Nachtflugregelung nicht vorgesehen, insofern sind die betroffenen Bürger durch die Planklarstellung entlastet worden. Sollte es Klagen von Fluggesellschaften geben, so werden diese keinen Erfolg haben, da das Bundesverwaltungsgericht bereits festgelegt hat, dass eine weitere Entscheidung des Landes nur nötig ist, wenn die Zulassung von Nachtflügen über die 133 Flugbewegungen in den Nachtrandstunden hinaus gewollt ist. Da dies niemand will, kann auf eine langwierige Planergänzung, die weitere Rechtsunsicherheit schaffen würde, verzichtet werden. Stattdessen setzen wir das Urteil im Sinne der Bürger direkt um.“