Grunderwerbssteuer

8. Mai 2012

KRÜGER: Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist zutiefst unsozial
„Die Fraktionen, die sich das Wort ‘sozial’ auf die Fahne geschrieben haben, verkennen, dass ihre Planung zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer um mehr als 40 Prozent genau das Gegenteil von ‚sozial‘ ist.“

Weiter erklärt Krüger:

„Mit einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer würden insbesondere jungen Familien auf dem Weg zum eigenen Heim neue Steine in den Weg gelegt. Denn die Steuererhöhung belastet vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Der Traum von den eigenen vier Wänden wird für viele somit nur noch ein Traum bleiben. Die FDP tritt aber dafür ein, dass Wohneigentum bezahlbar bleibt, da es ein wichtiger Baustein für eine eigenverantwortliche Altersvorsorge darstellt. Dazu kommt, dass die Grunderwerbssteuer am Ende auch die Mieter treffen würde. Die Opposition in Hessen will nicht sparen und kann nicht sparen. Deshalb fällt ihr immer nur eine Idee ein, nämlich die Bürger im Land zusätzlich zu belasten. Steuererhöhungen haben aber nichts mit Sparen zu tun.

Diese Steuererhöhung würde einen Rückgang bei Neubauten wie auch bei Haus- und Wohnungsverkäufen verursachen und weitere Investitionen in Immobilien verhindern. Gerade den ländlichen Raum, wo es durch den demografischen Wandel ohnehin Schwierigkeiten bei der Vermarktung von Immobilien gibt und zunehmend geben wird, würde eine solche Erhöhung negativ treffen. Ob es überhaupt Mehreinnahmen geben würde ist unklar, da Ausweicheffekte und Schwarzverkäufe zunehmen würden.

Die Konsolidierung des Landeshaushaltes kann nicht auf dem Rücken junger Familien und dem ländlichen Raum ausgetragen werden. Dafür müssen, wie von der Koalition erfolgreich praktiziert, nachhaltige Veränderungen im Ausgabeverhalten angestrebt und nicht weiter an der Steuerschraube gedreht werden. Nach Ansicht der Liberalen sollte das Eigenheim als Säule der Altersvorsorge begriffen und entsprechend gefördert werden.

Die FDP ist für Entlastung der Bürger, nicht für eine zusätzliche Belastung. Zudem ist die Senkung der Schulden das Ziel von uns Liberalen auf Bundes- und auf Landesebene. Deshalb gilt es zuerst die Frage zu klären, wo können in Hessen Ausgaben eingespart werden. Da sind die FDP-Minister im Bereich der Justiz, beim Straßenbau und in der Schulverwaltung Vorbilder. Wir sehen auch bei anderen Ministerien noch viel Luft bei der effizienteren Gestaltung der Strukturen des Landes.“