Kommunaler Schutzschirm
NOLL: Schuldenabbau mit liberaler Handschrift
Das Schutzschirmgesetz, das heute in dritter Lesung im Landtag beraten und zum Gesetz erhoben wurde, ist ein Meilenstein in der Entschuldung der öffentlichen Haushalte.
„Dies wird auch durch die hohe Akzeptanz bei den Kommunen bestätigt“, so Alexander NOLL, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Weiter erklärt Noll:
„Mehr als 90 Prozent der berechtigten Kommunen werden laut Medienberichten am Kommunalen Schutzschirm teilnehmen. Das zeigt, dass das Angebot der Landesregierung hochattraktiv ist und die Kommunen bereit sind, im Sinne der zukünftigen Generationen Einsparungen vorzunehmen. Die Doppelzüngigkeit der Opposition ist daher schon sehr abenteuerlich. Im Landtag verurteilt die SPD das Gesetz als Teufelszeug und vor Ort nehmen die SPD-Bürgermeister und kommunale SPD-Mandatsträger die Entschuldungshilfe der Landesregierung gerne an.
Wichtig ist aus liberaler Sicht, dass die Entschuldung mit klaren Konsolidierungszielen der Kommunen einhergeht. Die Hilfe des Landes nutzt nichts, wenn die Kommunen danach weiter machen, wie bisher. Das ist das Konzept der Opposition. Mehr Geld ohne Konsolidierung. Mit der FDP ist das nicht zu machen. Deshalb halten wir auch daran fest, dass die Einhaltung der Konsolidierungsziele durch die Regierungspräsidien geprüft werden und nicht durch die Landräte, die mit ihren Kreisen zum Teil ebenfalls unter den Schutzschirm fallen.“