Länderfinanzausgleich

Weiter erklärt Noll:

„Am Freitag haben die Grünen Landtagsfraktionen von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen laut Pressemitteilung der hessischen Grünen ein Konzept für eine Reform des Länderfinanzausgleichs vorgelegt. Bereits einen Tag später verkündet Ministerpräsident Kretschmann und die Vorsitzende der baden-württembergischen Landtagsfraktion der Grünen, dass sie das Konzept ihrer Parteifreunde ablehnen, da es Baden-Württemberg noch stärker belaste. Der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen erklärte sogar, dass seine Fraktion an der Erstellung des Gutachtens gar nicht beteiligt gewesen sei, obwohl dies in allen Pressemitteilungen der Grünen so erklärt wurde. Bereits einen Tag später erklärt Tarek Al-Wazir entgegen der Aussage seiner Fachpolitikerin der Fraktion zu besagtem Gutachten: Diese Zahlen sind deshalb weder aktuell, noch in irgendeiner Form eine beschlossene Forderung der Grünen.“

Alexander Noll fragt sich zu Recht: „Was gilt denn nun? Haben die Grünen mal wieder eines ihrer inhaltsleeren Konzepte vorgelegt oder hat Frau Erfurth in München ohne Abstimmung mit ihrer Fraktion gehandelt? Waren die hessischen Grünen plötzlich auch nicht mehr daran beteiligt? Dieses Chaos zeigt eindeutig die finanzpolitische Ahnungslosigkeit und den Dilettantismus der Grünen, was den Länderfinanzausgleich angeht. Die FDP-Fraktionen haben längst ein Gutachten in Auftrag gegeben, das eine gute Grundlage für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sein wird. Die Vorschläge der Grünen, die die starken Länder noch weiter belasten, sind dagegen so hilfreich wie ein Regenschirm in der Sahara.“