Mindestlohn

9. Mai 2012

ROCK: Linke lässt keine Gelegenheit für unsinnige Konzepte und mutmaßlich rechtswidrige Vorschläge aus
„Allen Überlegungen in Hessen einen Mindestlohn einzuführen, werden wir Liberale entschieden entgegen treten.“

„Die Tarifautonomie muss Herzstück unserer sozialen Marktwirtschaft bleiben. Sie bedarf keiner pseudosozialen Gutheißungen, die die Flexibilität unseres Arbeitsmarktes zerstören, den Aufschwung abwürgen und vor allem zu Lasten Geringqualifizierter und Arbeitssuchender gehen würden“, so René ROCK, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Zur ersten Lesungen eines Gesetzentwurfs der Linken zur Einführung eines Mindestlohns für Angestellte im Öffentlichen Dienst sagte Rock weiter:

„Die Linke lässt wirklich keine Gelegenheit für unsinnige Konzepte und mutmaßlich rechtswidrige Vorschläge aus. Der Gesetzentwurf, den sie hier vorlegen, ist in großem Maße mittelstands- und kommunalfeindlich. Das Vergaberecht mit Mindestlohnbedingungen zu überfrachten, heißt kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch kleinere, finanzschwache Kommunen überdurchschnittlich zu belasten – ganz zu schweigen, dass dies in einem eklatanten Widerspruch zur Dienstleistungsfreiheit in Europa und Rechtsprechung des EuGH steht. Solchen und ähnlichen Überlegungen wird die FDP eine klare Absage erteilen.“