SPD-Bundesratsblockade

10. Mai 2012

NOLL: Blockadepolitik der SPD schadet Land und Bürgern
„Die SPD ist der finanzpolitische Geisterfahrer in Europa.“

Weiter erklärt Noll:

„Sie verhindert die Entlastung kleiner und mittlerer Einnahmen und die Besteuerung von Schwarzgeld, das in der Schweiz lagert, und ist damit die Schutzmacht der Reichen und Steuerhinterzieher.

Es ist seit langem ein Ärgernis, dass es Menschen in Deutschland gibt, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz lagern und in Deutschland keine Steuern dafür bezahlen. Deshalb hat die Bundesregierung endlich ein Abkommen ausgehandelt, das vorsieht, die Kapitalerträge auf gleiche Weise zu besteuern wie Kapitalerträge in Deutschland. Das wäre vor wenigen Jahren, als Peer Steinbrück noch die Kavallerie in die Schweiz schicken wollte, undenkbar gewesen.

Die SPD versucht, dieses zu verhindern, weil sie sich mit dem Thema parteipolitisch profilieren will. Dabei verzichtet sie auf 10 Milliarden Euro, die dem deutschen Fiskus mit Inkrafttreten des Abkommens zufallen würden und darüber hinaus noch weitere rund 1,5 Milliarden Euro jährlich. Für Hessen ist das ein deutlich zweistelliger Millionenbetrag pro Jahr. Es ist unverantwortlich das Abkommen weiter hinauszuzögern, da mit jedem Tag, den es länger dauert, Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld aus der Schweiz verlagern und wir wieder keinen Zugriff darauf haben. Wir fordern die hessische SPD auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben und dem Beispiel Winfried Kretschmanns zu folgen, der nicht auf 1,3 Milliarden Euro so einfach verzichten will. Auch Frau Kraft sollte sich gut überlegen, ob sie ohne die 1,8 Milliarden Euro ihre Schuldenpolitik überhaupt weiter führen kann.

Aber nicht nur an dieser Stelle schützt die SPD Steuerhinterzieher und Superreiche. Im gleichen Zeitraum verhindert sie die Abmilderung der Kalten Progression, die kleine und mittlere Einkommen über Gebühr belastet und dazu führt, dass Lohnerhöhungen in konjunkturell guten Zeiten komplett vom Staat aufgefressen werden. Es geht dabei nicht um Steuersenkungen, sondern um die Verhinderung automatischer Steuererhöhungen bei kleinen und mittleren Einkommen. Die SPD ist zum finanzpolitischen Geisterfahrer der Republik geworden. Blockadepolitik à la Lafontaine schadet aber den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und Hessen.“