Extremismus
GREILICH: Angriffe auf die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung entschieden abwehren
„Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit, sie will immer wieder neu errungen werden. Und zwar vor allem gegen jene, die ihr feindlich gegenüberstehen.“
„Hierzu gehören nicht nur Rechtsradikale und Salafisten, sondern gerade auch linksextreme Krawallschläger, wie die erschreckenden Ausschreitungen in Frankfurt mit massiven Angriffen auf die Polizei und die jährlich wiederkehrenden Maikrawalle gezeigt haben“, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH.
Weiter erklärte Greilich, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist:
„Allen diesen Feinden von Freiheit und Demokratie ist über ideologische Grenzen hinweg gemein, dass sie die Grundwerte unserer Gesellschaft missachten und ihre eigenen Interessen im Dienste ihrer kruden Ideologien rücksichtslos und gewaltsam verfolgen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Menschen, und das Eigentum der Bürger sind Kernbereiche unserer Rechtsordnung, die vom Staat garantiert werden.“
Wer mit Gewalt gegen Menschen und Sachen vorgehe, der verlasse den gesellschaftlichen Konsens, im Rahmen der gegebenen Beteiligungsmöglichkeiten um die beste Lösung zu ringen. „Das hat mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun, sondern ist eindeutig kriminell“, sagte Greilich.
„Der Staat muss daher allen Angriffen auf unsere Demokratie entschlossen und wehrhaft entgegentreten. Alle demokratischen Kräfte sollten hier in ihrer Ablehnung von Gewalt und Krawall zusammenstehen. Relativierungen von Gewalt sind unwürdig“, so Greilich.