Aktuelle Stunde SPD

10. Mai 2012

SÜRMANN: Die Landesregierung hat bereits 2009 in einer CO2-Eröffnungsbilanz die CO2-Emissionen der Landesverwaltung erfasst und registriert und damit bundesweit eine Vorbildfunktion übernommen

„Der oppositionellen SPD kommen leider keine wichtigeren umwelt- und klimaschutzpolitischen Themen mehr in den Sinn, als Landtagsdebatten über einen Vergleich des CO2-Ausstoßes von einzelnen Staatskarossen abzuhalten“, kritisierte Frank SÜRMANN, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag heute die SPD.

Zur Vergleichsstudie der Deutschen Umwelthilfe über den CO2-Ausstoß der Dienstwagen von Ministerpräsidenten und Landesminister, den die Opposition heute zum Anlass für eine Landtagsdebatte nahm, sagte Sürmann:

„Ich bin nicht bereit mich mit der Opposition im Detail über den CO2-Austoß von einzelnen Dienstwagen zu unterhalten. Die Hessische Landesregierung hat bereits 2009 als erstes Bundesland in einer CO2-Eröffnungsbilanz die CO2-Emissionen der Landesverwaltung erfasst und registriert und damit bundesweit eine Vorbildfunktion übernommen. Nicht die Opposition, sondern die Hessische Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 CO2-neutral zu arbeiten. Ein Blick auf die rot-grüne Kohlepolitik in Nordrhein-Westfalen genügt, um zu erkennen, dass gerade die Sicherung der Grundlast des deutschen Stromnetzes u.a. durch Kohlekraftwerke, bei gleichzeitiger Einhaltung der Klimaschutzziele eine der großen Herausforderungen der Energiewende im Hochindustrieland Deutschland ist.

Als Regierungsfraktion beschäftigen wir uns deshalb weniger mit einzelnen Fahrzeugen, sondern vielmehr damit, die bei hessischen Landesliegenschaften mit knapp 90 Prozent wichtigste CO2-Emissionsquelle zu verringern – den Gebäude- und Anlagenbetrieb. Das ist weniger populistisch als Landtagsdebatten über Staatskarossen, dafür zielgerichteter in der Klimaschutzpolitik.“