Energiepolitik

10. Mai 2012

ROCK: Energiegesetz der SPD nimmt Private in Geiselhaft
„Mit neuen gesetzlichen Verpflichtungen zu Lasten privater Haushalte möchte die oppositionelle SPD die Energiewirtschaft ankurbeln. Statt die Menschen mitzunehmen, setzt sie immer noch auf Zwang und Bevormundung.“

„Nicht einmal im Ansatz werden dabei die Kosten beziffert, die ihr Gesetzentwurf den Menschen aufbürden würde“, erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Zu ersten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD für ein Energiekonjunkturgesetz sagte Rock weiter:

„Aus den vorangegangenen Anhörungen und aus dem Energiegipfel ist bei der Opposition rein gar nichts hängen geblieben. Die SPD präsentiert mit ihrem Gesetzentwurf lediglich alte Vorschläge in neuem Gewand. Als liberale Regierungsfraktion wenden wir uns entschieden gegen Regelungen, die den Bürgerinnen und Bürgern nach Art der Marburger Solarsetzung vorschreiben, welche Heizungen sie verwenden müssen oder welchen Strom sie nur beziehen dürfen. So soll jeder Hauseigentümer nach Willen der SPD bereits bei einem Defekt, innerhalb kurzer Zeit seine Heizung austauschen lassen. Genau diese Regelung hat in Baden-Württemberg aber nicht zu einer Erhöhung der energetischen Sanierungsquote geführt, sondern den Sanierungsstau verstärkt. Vielleicht droht gerade auch deshalb die SPD mit ihrem Gesetzentwurf allen Bürgern drakonische Strafen in Höhe bis zu 50.000 Euro an, wenn sie der sozialdemokratischen Gängelung zum Austausch von Heizungen nicht nachkommen. Mit zielgerichteter, sachlicher Energiepolitik hat das nichts mehr zu tun – wohl eher mit dem Versuch, den Erfolg einer rein ideologisch motivierten Klimaschutzpolitik zu erzwingen.

Gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung werden wir hierzu eine umfassende Anhörung durchführen. Der SPD sollte jedoch gewahr werden, dass es mit der FDP-Fraktion keine neuen gesetzlichen Verpflichtungen geben wird. Als Regierungsfraktion werden wir Anreize schaffen und die Menschen mitnehmen, statt ihnen Vorschriften zu machen. Solche Vorschläge überlassen wir getrost der Oppositionsbank.“