Meldungen

MÜLLER: Regierungskoalition beschreitet rechtssicheren Weg gegen EU-Verordnung„Die Regierungsfraktionen FDP und CDU haben heute beschlossen, dass sie Subsidiaritätsrüge gegen den EU-Verordnungsentwurf zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen über den Bundesrat erheben werden.“

Regierungskoalition will Hessen zum Land der Elektromobilität machen„Die Initiative der Landesregierung zur Bewerbung als Schaufensterregion Elektromobilität birgt große Chancen für den Wirtschafts-, Forschungs- und Logistikstandort Hessen“

MÜLLER: Weiteres Haus des Jugendrechts in Frankfurt am Main wäre sinnvoll und begrüßenswert - Erfolgsmodell der Häuser des Jugendrechts geht vor allem auf die Initiative liberaler Justizpolitiker zurück

BLUM: Bürgerschaftliches Engagement ist der Kit, der die Gesellschaft zusammenhält

MICK: CDU-Papier bietet überwiegend gute Diskussionsgrundlagen – Das klare Bekenntnis zum Islamischen Religionsunterricht begrüßen wir

LENDERS: Fachkräftebedarf wirkungsvoll sichern - Einwanderungsgesetz für gesteuerte Zuwanderung einführen„Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist für den Innovations- und Wirtschaftstandort und das hessische Handwerk eine entscheidende Existenzfrage.“

RENTSCH: SPD will Ausverkauf des Finanzplatzes Frankfurt

HEIDEL: Eigenverantwortung statt Bevormundung„Seit über 40 Jahren haben sich die Verbraucherpreise für Lebensmittel kaum verändert. Alle Preissteigerungen wurden von unseren Landwirten aufgefangen. Sie mussten die enorme Strukturveränderungen vollziehen.“

GREILICH: Hessen geht wirksam gegen Rechtsextremismus vor„Hessen hat unter der schwarz-gelben Regierungskoalition sehr gute Ergebnisse in der Extremismusbekämpfung erzielt.“

DR. BÜGER: Wir bauen Stein auf Stein eine moderne hessische Hochschullandschaft„Das Richtfest für die neue Hochschul- und Landesbibliothek, eine Mensa mit Großküchenlabor sowie ein StudentServiceCenter der Hochschule Fulda ist ein wichtiges Signal für die Region.“

„Maulkorb-Politik“ geht weiter – „Glühwein-Gate“ statt Meinungsfreiheit bei den Main-Kinzig-Grünen?WIESBADEN – Nach neuen Berichten von hr-online reißen die Querelen bei den Grünen im Main-Kinzig-Kreis nicht ab.

DÖWELING: „Sorge der SPD entbehrt jeglichem Realitätsbewusstsein und schürt unnötig Ängste bei den Betroffenen“„Die Schulen für Erwachsene in Hessen werden auch zukünftig ein wichtiger Bestandteil der hessischen Bildungslandschaft sein.“

MÜLLER: Revision schafft schneller Klarheit als der Populismus der Opposition„Die Revision der Landesregierung ist der schnellste Weg zur Rechtssicherheit beim Nachtflugverbot und dient deshalb insoweit auch dem Interesse der fluglärmgeplagten Menschen in der Region.“

LENDERS: Gute Aussichten für Handwerk im Jahr 2012: Landesregierung setzt versprochene Beibehaltung der Vergabegrenzen umDie für Kommunen, Handwerk und Mittelstand so erfolgreiche Anhebung der Vergabegrenzen wird beibehalten.

GREILICH: Erfahrung und Wissen verdienter Beamte freiwillig länger nutzen!Im Rahmen der Dienstrechtsmodernisierung denken wir darüber nach, wie wir die bisherigen Regelungen zur freiwilligen Dienstverlängerung für Beamtinnen und Beamten attraktiver und flexibler gestalten