Energiepolitik
ROCK: Experten stützen Energiezukunftsgesetz der Landesregierung – Gegenentwurf der Opposition mit eklatanten Mängeln
„Die heutige öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass die Landesregierung mit ihrem Energiezukunftsgesetz auf dem richtigen Weg ist. Der Gesetzesentwurf konnte auch der Prüfung und der Diskussion durch Fachleute aus unterschiedlichen energienahen Bereichen Stand halten und überzeugte dank seiner zukunftsorientierten und höchst effektiven Ausrichtung. Ziel unseres Gesetzesentwurfs ist es, die Bürger bei der Energiewende mitzunehmen. Statt auf Zwang setzen wir daher gezielt auf den Dreiklang aus Information, Beratung und Förderung“, erklärte René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Weiter erklärte Rock
„Mit dem Energiegipfel ist Hessen zum bundesweiten Vorbild bei der Umsetzung der Energiewende geworden. Die Landesregierung hält nun mit dem Energiezukunftsgesetz ihr Versprechen, die Vorschläge des Energiegipfels schnell und konsequent umzusetzen. Dabei geht es uns darum, beispielsweise bei der Sanierung denkmalgeschützter Gebäude einen zielgerichteten Interessensausgleich zu erzielen und gleichzeitig selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. Unsere Maßnahmen im Bereich der landeseigenen Liegenschaften wie zum Beispiel dem Programm für eine CO2-neutrale Landesverwaltung sind erste Schritte in diese Richtung.
Während wir als Partei in Regierungsverantwortung maßgeblich an bestmöglichen Rahmenbedingungen im Bereich der Energiepolitik in Hessen arbeiten, konzentriert sich die Opposition darauf, alle bisherigen Fortschritte kleinzureden. Dabei weisen sämtliche eigene Konzepte der Oppositionsparteien eklatante Mängel auf. So wurde in der Anhörung zu Recht beklagt, dass der Gesetzesentwurf der SPD in Teilen ein Angriff auf die Privatsphäre der Bürger sei. Ähnlich haben sich auch Kommunen gegen Zwangsmaßnahmen des Oppositions-Entwurfs ausgesprochen. Mit einem derartigen Gesetz kann sich Hessen mit Sicherheit nicht zukunftsträchtig in diesem elementar wichtigen politischen Gebiet aufstellen.“