Flughafenurteil

„Ich freue mich über die klare und eindeutige Begründung des Bundesverwaltungsgerichts mit der meine, von vielen kritisierte Entscheidung zur Teilrücknahme des Planfeststellungsbeschlusses bestätigt worden ist“, erklärte der FDP-Abgeordnete und ehemalige hessische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Dieter POSCH.

„Ich freue mich in zweierlei Hinsicht: Erstens hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht mit der Entscheidung selbst und mit der nun vorliegenden Begründung Rechtssicherheit geschaffen und für eine gesicherte Grundlage für die Flughafeninfrastruktur in der Zukunft gesorgt. Zweitens, und dies ist besonders wichtig, ist mit der Begründung sicher gestellt, dass die von Gegnern nach wie vor problematisierten Themen, wie zum Beispiel die Deckelung der Flugbewegungen, die Verschärfung beziehungsweise Schaffung von Lärmobergrenzen nicht in einem ergänzenden Verfahren geklärt werden können, sondern dafür die Wege beschritten werden müssen, die in einem demokratischen Rechtsstaat vorgesehen sind, nämlich gegebenenfalls Rechtsänderungen herbeizuführen.

Bei der Auseinandersetzung um den Ausbau des Flughafens und der Betriebsregelungen geht es um weit mehr als um Regelungen für den wirtschaftlich für unser Land zwingend notwendigen Luftverkehr. Es geht um die Frage, welche Rolle Exekutive und Legislative bei der Verwirklichung von großen Infrastrukturvorhaben zukommt. Insoweit geht die Bedeutung der Entscheidung weit über die Ausbaufrage hinaus“, so Posch.