Landespolitik

„Hessen ist unbestritten ein wirtschaftlich boomendes, äußerst facettenreiches und kulturell attraktives Bundesland. Unser zentrales Ziel als Partei in Regierungsverantwortung ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die bestmöglichen Bedingungen für ihr Leben in Hessen zu ermöglichen. Mit unserer traditionellen Sommertour nutzen wir jedes Jahr die Gelegenheit, einen Blick über den tagespolitischen Tellerrand zu werfen und somit ´live´ zu erleben, wie unsere Politik vor Ort wirkt. Die Gespräche mit den Menschen an den einzelnen Stationen unserer Tour stehen für uns dabei stets im Vordergrund. Auch in diesem Jahr konnten wir wieder einige wichtige und wertvolle Impulse für unsere politische Arbeit erhalten“, erklärte Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, resümierend. Vom 13. bis zum 21. August waren die Abgeordneten in unterschiedlichen Besetzungen mit einem gelben Kleinbus in ganz Hessen im Rahmen Ihrer Sommertour unterwegs.

Greilich, der selbst den Großteil der Termine wahrnahm, erklärte weiter:

„Es war besonders positiv, festzustellen, dass die Menschen registrieren, dass die Regierungskoalition erfolgreich für Hessen arbeitet, während die Opposition ständig die gleiche Kritik wieder aufwärmt. Unsere Arbeit wird unter anderem mit der boomenden Wirtschaftslage in Hessen, der damit zusammenhängenden positiven Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie der besonders erfreulichen Entwicklung in Nordhessen verbunden. Zum Wohle Hessens werden wir uns mit Nachdruck weiterhin dafür einsetzen, dass sich diese Entwicklung fortsetzt.

Die Menschen würdigen auch, dass der stellvertretende Ministerpräsident Joerg-Uwe Hahn für eine verfassungsgemäße Neuorganisation der Sicherungsverwahrung und die Sicherheit unserer Bürger sorgt. Genauso regeln wir einen islamischen Religionsunterricht, der dafür sorgt, dass muslimische Schüler nicht in Hinterhofmoscheen indoktriniert, sondern unter Beachtung unserer verfassungsmäßigen Grundsätze in deutscher Sprache von in Deutschland ausgebildeten Lehrern unterrichtet werden.

Natürlich stellt auch die Bildungspolitik einen Bereich dar, der die Bürgerinnen und Bürger besonders intensiv beschäftigt. Mit großer Zufriedenheit können wir behaupten, dass wir enorme Fortschritte in diesem komplexen und sehr sensiblen Politikbereich erzielen konnten. Unter den beiden liberalen Kultusministerinnen haben wir die beste Lehrerausstattung erreicht, die es in Hessen jemals gab. Zudem haben wir das sinnvolle Konzept der Selbständigen Schule deutlich voranbringen können. Auch im Bereich der Ganztagsschulen sprechen die Zahlen ganz eindeutig für die liberale Bildungspolitik: So verfügen mittlerweile bereits fast 50 Prozent der hessischen Schulen über ein Ganztagsangebot.

Während wir als Partei in Regierungsverantwortung eine Bildungspolitik betreiben, die bei den Menschen in Hessen sehr gut ankommt, beschränkt sich die Opposition auf ihre fachlich mangelhafte Kritik, die nichts anderes ist, als ein heuchlerisches Ablenkungsmanöver. Wie rot-grüne Bildungspolitik „wirkt“ kann man in den Nachbarbundesländer Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sehen: Dort werden 2000 beziehungsweise 11600 Lehrerstellen gestrichen. Das ist rot-gruene Wirklichkeit.“

Bei der Energiewende fordert Greilich eine konsequente Neubesinnung:

„Hier gilt es, bestehende Fehlsteuerungen möglichst schnell zu beseitigen. Wer auf Photovoltaik statt auf Energieeinsparungen setzt und eine Vermaisung der Landschaft in Kauf nimmt, der betreibt Klima- und Naturschutz paradox. Es ist also an der Zeit, sich entschieden für eine Abschaffung des EEG und des Treibstoffs E10 einzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger haben recht, wenn sie die Energiegewinnung aus Lebensmitteln für unethisch halten. Zugleich wird die Verwertung von Rasenschnitt aus Grünanlangen und von Golfplätzen erschwert, weil die Bürokratie diese klassischen nachwachsenden Rohstoffe als Müll deklariert. In all diesen Punkten ist ein Änderungsbedarf offensichtlich und wir werden diese notwendigen Veränderungen aktiv vorantreiben.“