Energiepolitik
ROCK: Energiekonzept schafft die richtigen Voraussetzungen für die Umsetzung der Ziele des Energiegipfels„Die hessische CDU/FDP-Regierung legt heute das modernste Energiezukunftskonzept aller Bundesländer vor.“
Maßnahmenpaket des Landes zur Kindertagespflege
ROCK: Mehr Angebote in der Kindertagespflege zu schaffen ist wichtiges Anliegen der RegierungskoalitionWir begrüßen das Maßnahmenpaket des Landes zur Kindertagespflege, das heute vom hessischen Sozialministerium vorgestellt wurde.
Anhörung Gaststättengesetz
LENDERS: Hessen bekommt liberales GaststättengesetzIn der heutigen Anhörung zum neuen Gaststättengesetz hat die große Mehrheit der Sachverständigen den Gesetzentwurf der Landesregierung gelobt.
Unterzeichnung Rahmenvereinbarung für Kommunalen Schutzschirm
NOLL: Gezielte Hilfe für die, die es brauchenAls Regierungsfraktion begrüßen wir, dass mit dem kommunalen Schutzschirm eine gezielte Schuldenhilfe nach dem Bedürftigkeitsprinzip geschaffen wird.
Nachtflugverbot
MÜLLER: Fortwährende Falschbehauptungen der grünen Oppositionsfraktion stillosZu der heutigen Pressemeldung des grünen Oppositionspolitikers und Flughafengegners Frank Kaufmann erklärt Stefan MÜLLER, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
Maikäfer im Main-Kinzig-Kreis
SÜRMANN: „Verzicht auf Einsatz von Pflanzenschutzmittel ist eine ausgewogene und richtige Entscheidung“ – „Umweltschutz und Biodiversität berücksichtigen“
Polizeieinsätze im Ausland
GREILICH: Anhörung bestätigt Skepsis - Entsendegesetz der SPD birgt mehr Probleme als Lösungen„Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, dass man kein Gesetz macht. Letzteres gilt im Ergebnis für den Entwurf der SPD.“
Urteil Bundesverfassungsgericht zu Maßregelvollzug
ROCK: Karlsruhe bestätigt richtige Politik der Landesregierung
EU-Verordnung zum Fluglärm
MÜLLER: Regierungskoalition beschreitet rechtssicheren Weg gegen EU-Verordnung„Die Regierungsfraktionen FDP und CDU haben heute beschlossen, dass sie Subsidiaritätsrüge gegen den EU-Verordnungsentwurf zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen über den Bundesrat erheben werden.“
Elektromobilität
Regierungskoalition will Hessen zum Land der Elektromobilität machen„Die Initiative der Landesregierung zur Bewerbung als Schaufensterregion Elektromobilität birgt große Chancen für den Wirtschafts-, Forschungs- und Logistikstandort Hessen“
Häuser des Jugendrechts
MÜLLER: Weiteres Haus des Jugendrechts in Frankfurt am Main wäre sinnvoll und begrüßenswert - Erfolgsmodell der Häuser des Jugendrechts geht vor allem auf die Initiative liberaler Justizpolitiker zurück
Landesstiftung „Miteinander in Hessen“
BLUM: Bürgerschaftliches Engagement ist der Kit, der die Gesellschaft zusammenhält
Integrationspolitk
MICK: CDU-Papier bietet überwiegend gute Diskussionsgrundlagen – Das klare Bekenntnis zum Islamischen Religionsunterricht begrüßen wir
Fachkräftebedarf sichern
LENDERS: Fachkräftebedarf wirkungsvoll sichern - Einwanderungsgesetz für gesteuerte Zuwanderung einführen„Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist für den Innovations- und Wirtschaftstandort und das hessische Handwerk eine entscheidende Existenzfrage.“
Finanztransaktionssteuer
RENTSCH: SPD will Ausverkauf des Finanzplatzes Frankfurt