Fluglärm-Schlichtung

8. Mai 2012

MÜLLER: Ein Mediationsergebnis kann man nicht schlichten
„Die Grünen tun alles, um eine Befriedung des Rhein-Main-Gebiets zu torpedieren.“

„Nun, wo die Landesregierung erfolgreich das Mediationsergebnis umsetzt, geht es den Grünen zu schnell“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER.

Müller weiter:

„Es geht Frank Peter Kaufmann und Tarek Al-Wazir nur darum das Thema Fluglärm am Köcheln zu halten, da sie sich davon Stimmen für die Landtagswahl versprechen. Es gibt ein Umwelt- und Nachbarschaftshaus, einen unabhängigen Fluglärmbeauftragten und eine Fluglärmkommission. Was soll eine weitere Schlichtungsstelle da noch erreichen?

Es gab vor dem Ausbau des Flughafens ein Mediationsverfahren, dessen Ergebnis jetzt umgesetzt wird. Dieses Ergebnis zu schlichten, ist schlicht widersinnig und lässt deutlich erkennen, dass es den Grünen lediglich um Partei- und Verzögerungstaktik geht.

Die Grünen sind in Leipzig mit ihrem Versuch, den Ausbau des Jobmotors Frankfurter Flughafen komplett zu verhindern, gescheitert. Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir die Revision zurückziehen müssen, und nie Rechtssicherheit erlangt. Gäbe es den Ausbau nicht, gäbe es überhaupt keine Nachtruhe. Das grüne Modell, eine neue Landebahn zu verhindern, hätte weiter für über 160 Flüge auch zwischen 23.00 und 5.00 Uhr gesorgt.

Wir werden jetzt genau das Mediationsergebnis umsetzen, dass FDP, CDU und SPD immer wollten. Anders als von den Grünen erklärt, hat das Bundesverwaltungsgericht die 133 Flüge in den Nachtrandstunden für rechtmäßig erklärt.“